Wenige Monate vor den Midtermwahlen in den USA ist ein schwerwiegender Softwarefehler im Bundesstaat New Jersey bekannt geworden. Wie die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mitteilte, wurden bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund 6600 Nicht-US-Bürger irrtümlich als Wähler registriert. Der Fehler sei auf ein Programm der Kraftfahrzeugbehörde zurückzuführen, das zwischen Juni 2023 und Juni 2024 eingesetzt wurde.
Ursache und Ausmaß des Fehlers
Laut Sherrill handele es sich um einen „ernsten Softwarefehler“ im New Jersey Motor Vehicle System. Menschen, die bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweiskarten angegeben hatten, keine US-Bürger zu sein, wurden dennoch in die Wählerverzeichnisse aufgenommen. Von den rund 6600 fälschlich Registrierten hätten weniger als 400 tatsächlich gewählt. Die Stimmen hätten jedoch keinen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt: Die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewann New Jersey mit einem Vorsprung von mehr als 250.000 Stimmen.
Reaktionen und Maßnahmen
Gouverneurin Sherrill zeigte sich entsetzt über die Versäumnisse. „Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben“, erklärte sie. Der Fehler sei während der Amtszeit ihres demokratischen Vorgängers Phil Murphy aufgetreten. Sherrill ordnete die sofortige Streichung der betroffenen Personen aus den Wählerverzeichnissen an und leitete eine Untersuchung ein. Zudem werde alles unternommen, um versehentlich wählende Nicht-Bürger vor Strafverfolgung zu schützen. Das verantwortliche Softwareunternehmen werde künftig nicht mehr beauftragt.
Politische Einordnung
Die Nachricht kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. US-Präsident Donald Trump hatte erst vergangene Woche unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug wiederbelebt. In einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit behauptete er, mehr als 250.000 Nicht-US-Bürger seien in vier Bundesstaaten, darunter New Jersey, als Wähler registriert. Trump drängte den Kongress erneut, den Save Act zu verabschieden, der laut Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen – vorwiegend Wähler der Demokraten – das Wahlrecht entziehen würde.
Sherrill betonte hingegen: „Wenn wir ein Problem feststellen, verheimlichen wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungen. Wir untersuchen es, wir beheben es und wir informieren die Öffentlichkeit.“ Der Vorfall zeigt, wie sensibel das Thema Wahlregistrierung in den USA ist, insbesondere vor den anstehenden Midtermwahlen im November, bei denen den Republikanern ein Debakel droht.
