Die Universität Kassel steht im Zentrum einer kontroversen Debatte über die Zukunft ihrer Zivilklausel. Der Senat der Hochschule erwägt eine Änderung der Grundordnung, die seit 2013 vorschreibt, dass Forschung und Lehre ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet sind. Hintergrund sind die veränderte Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und den Krieg in Nahost, die laut Befürwortern eine Neubewertung der Klausel erforderlich machen.
Geplante Neufassung stößt auf Widerstand
In einer ersten Lesung hat der Senat bereits eine neue Fassung beschlossen, die die Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen als zunehmend schwierig bewertet. Die Universität betont jedoch, dass die Grundordnung unabhängig von der Formulierung nur Appellcharakter habe und die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre unberührt bleibe. Eine endgültige Entscheidung wurde auf Anfang November vertagt, um ein Verfahren zur Bewertung von Forschungsprojekten auszuarbeiten und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen.
Die Initiative „Zivilklausel bleibt“ protestiert vehement gegen die geplante Lockerung. Mitgründerin Alisa Kötzle argumentiert, dass die Abschaffung der Klausel die Militarisierung der Universitäten vorantreibe, insbesondere in Kassel, dem bedeutendsten Standort der Rüstungsindustrie in Hessen. Ihre Mitstreiterin Amalia Hast warnt vor finanziellen Abhängigkeiten von Rüstungsunternehmen und einem zunehmenden Einfluss von Politik und Wirtschaft auf die Wissenschaftsfreiheit.
GEW unterstützt Erhalt der Klausel
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen spricht sich ebenfalls für den Erhalt der Zivilklausel aus. Stellvertretende Vorsitzende Simone Claar betont, dass die Selbstverpflichtung in Zeiten wachsender Aufrüstung wichtiger denn je sei. Sie kritisiert, dass Hochschulen durch Drittmittelabhängigkeit und politische Prioritätensetzungen faktisch zu einer stärkeren Ausrichtung an militärischen Interessen gedrängt würden.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) hingegen plädiert für eine Debatte über die Zivilklauseln angesichts der veränderten Sicherheitslage. Er betont die Wahrung der Forschungsfreiheit und der Hochschulautonomie, weist aber auf die Notwendigkeit hin, dass zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr auch zu Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen sollten. Dazu brauche es Fachkräfte, die hier ausgebildet wurden.
Aktuell vier hessische Hochschulen mit Zivilklausel
Laut Ministerium haben vier der 14 öffentlichen Hochschulen in Hessen eine Zivilklausel: neben der Uni Kassel die Goethe-Universität Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim. Diese drei Hochschulen erklärten auf Anfrage, dass sie keine Abschaffung der Klausel anstreben.
