Die verkehrspolitische Bilanz des scheidenden Berliner Senats fällt aus Sicht mehrerer alternativer Verkehrsverbände verheerend aus. In einem gemeinsamen Papier werfen der ADFC, Changing Cities, der Verkehrsverband Deutschland sowie die Initiativen Baumentscheid und Verkehrsentscheid dem Senat und insbesondere dem CDU-geführten Verkehrsressort in zehn Punkten schwerwiegende Versäumnisse vor.
Staulänge um 50 Prozent gestiegen
Laut der Verbände ist die Staulänge in Berlin seit 2023 um die Hälfte gestiegen. Diese Zunahme habe direkte negative Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV): Trams seien inzwischen im Schnitt 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als noch 2023. „Für die Autofahrer, die vermeintliche Klientel der CDU, wachsen die Staus, der ÖPNV und die Verkehrssicherheit verschlechtern sich“, heißt es in dem Papier.
Parkraumbewirtschaftung und Radwegebau
Beim Anwohnerparken sei es dem Verkehrssenat nicht gelungen, die Gebühren deutlich zu erhöhen. Der derzeitige Preis von gut zehn Euro im Jahr decke nicht einmal die Verwaltungskosten. Auch beim Ausbau der Radwege hinke die Landesregierung ihren selbstgesteckten Zielen hinterher: „Statt wie versprochen mehr zu bauen als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit CDU-Amtsantritt um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz, in Summe weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag“, kritisieren die Verbände.
Gesamturteil: mangelhaft
Die Verbände ziehen ein vernichtendes Fazit: In allen Bereichen – Auto, Fahrrad und ÖPNV – habe der Senat versagt. Besonders die CDU, die im Wahlkampf gegen Einschränkungen für Autofahrer eingetreten war, habe ihre eigene Klientel nicht vor steigenden Staus schützen können. Die Verbände fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik in der nächsten Legislaturperiode.
