Das neue Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung ist beschlossene Sache. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin warnt in einem offenen Brief an die Berliner vor deutlichen Einschnitten für Patientinnen und Patienten. „Die Folgen dieses Gesetzes werden auch für Sie im Alltag spürbar sein“, heißt es in dem Schreiben. Vielen Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten fehlten durch das Gesetz die finanziellen Mittel, um ihre Praxen am Leben zu halten.
Längere Wartezeiten und weniger Vorsorge
Nach Einschätzung der Kassenärzte werden die Wartezeiten auf Termine länger, der Weg zur nächsten Haus- oder Facharztpraxis wird weiter. Zudem würden weniger Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen angeboten. Selbstverständliche Leistungen würden künftig zunehmend nur noch für Selbstzahler zu haben sein. Auch für Brandenburg werden Einschnitte befürchtet. „Am Ende zahlen das nicht die Praxen allein, sondern die Patientinnen und Patienten mit weniger Terminen und längeren Wegen“, sagte die Vorstandschefin der KV Brandenburg, Catrin Steiniger. „Besonders ältere und chronisch kranke Menschen, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, werden das zuerst spüren.“
Sparpaket: Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen
Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Das Gesetz entzieht der ambulanten Versorgung in Berlin nach Einschätzung der KV rund 130 Millionen Euro im Jahr.
Gesundheitsministerin verteidigt Sparpaket
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält das Sparpaket dagegen für notwendig. Niemand könne weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber, hatte sie gesagt. Die Kassenärzte sehen dies anders und befürchten eine Verschlechterung der Versorgungsqualität.
