Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat eine bundesweite Protestkampagne gegen die Sparpläne der schwarz-roten Koalition gestartet. Die Bundesregierung will den Ausgabenanstieg bei den Krankenkassen bremsen, um immer neue Beitragssprünge zu verhindern. Die Hausarztpraxen machen nun gegen die geplanten Einschnitte mobil.
Protestaktion gegen geplante Kürzungen
Die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth kritisierte die Pläne scharf: „Die angedachten Kürzungen sind vollkommen plan- und wahllos. Damit legt man die Axt ohne Rücksicht auf Verluste an die Wurzel der hausärztlichen Versorgung.“ Sie warnte vor negativen Folgen wie weniger Praxen, schlechterer Versorgung und längeren Wartezeiten. Der Verband plant eine E-Mail-Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre Bundestagsabgeordneten wenden können. Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen Plakate und Informationsmaterial erhalten.
Sparpaket von 16 Milliarden Euro
Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Kritik an Streichungen und Honorarrücknahmen
Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen, etwa für Organspendeberatung. Zudem soll die kürzlich vorgenommene Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden. In einem Mustertext für die E-Mails heißt es: „Bereits jetzt arbeitet meine Praxis ständig am Limit. Durch die nun geplanten Kürzungen wird sich die Situation weiter verschärfen.“ Der Verband warnt vor einer Unterversorgung und appelliert an die Politik, die Pläne zu überdenken.
