Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verteidigt. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung“, sagte die CDU-Politikerin in der Debatte vor der geplanten Abstimmung im Bundestag. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“
Änderungen am Gesetzesentwurf
Warken betonte mit Blick auf noch vorgenommene Änderungen: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei auch eine neue Lücke geschlossen worden, sagte sie angesichts eines weiteren Anwachsens des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht. Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliarden-Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.
Kritik der Opposition
Von der Opposition kam scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.“ Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Nicole Hess (AfD) sagte: „Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.“
Maßnahmen des Pakets
Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Koalition will mit dem Paket erreichen, dass die Beitragssätze stabil bleiben und die Versicherten nicht zusätzlich belastet werden. Die Debatte im Bundestag zeigte die tiefe Kluft zwischen Regierung und Opposition in der Gesundheitspolitik.
