Die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) spaltet die Bundesländer. Das geht aus einer Umfrage der Berliner Morgenpost unter den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will, dass der Erwerb und Besitz dieser Waffen künftig erlaubnispflichtig wird und ein Bedürfnis- sowie Sachkundenachweis erforderlich ist. Ihr Vorstoß wird auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister (IMK) in Hamburg diskutiert.
Brandenburg lehnt ab – Hessen und Niedersachsen unterstützen
Offene Ablehnung kommt aus Brandenburg. Das CDU-geführte Innenministerium erklärte, eine Verschärfung sei technisch schwierig und eine teilweise, voreilige Änderung des Waffengesetzes zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen. Zudem führe eine strengere Erlaubnispflicht nicht zwangsläufig zu gesetzestreuem Verhalten. Hingegen signalisierte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) Unterstützung: „Die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Umgang mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen ist als Maßnahme zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu begrüßen.“ Auch Niedersachsen, wo das Innenministerium von der SPD geführt wird, befürwortet den Vorschlag. Ein Sprecher nannte die Erlaubnispflicht ein „sinnvolles Instrument“, um den unrechtmäßigen Umgang einzudämmen.
Gefahren durch SRS-Waffen
Laut Poseck stellen SRS-Waffen eine Gefahr dar, weil sie echten Schusswaffen zum Verwechseln ähnlich sehen und oft, besonders an Silvester, gegen Polizisten und Rettungskräfte eingesetzt werden. „Fälle, in denen mit einer SRS-Waffe ohne rechtfertigenden Grund gedroht wird, tauchen in polizeilichen Einsatzberichten nahezu täglich auf“, betonte Poseck. Die Ähnlichkeit führe häufig zu gefährlichen Situationen, da Polizisten die Waffen auf den ersten Blick nicht von echten unterscheiden könnten.
Berlins weitere Forderungen
Berlin hat insgesamt fünf Anträge für die Konferenz eingereicht, darunter auch eine Strafbarkeit der Preisgabe von Abschiebedaten und eine Änderung des Sprengstoffgesetzes. Spranger setzt sich seit Jahren für eine Öffnungsklausel ein, die den Ländern ein generelles Silvesterfeuerwerkverbot ermöglichen würde. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin unterstützt dies. GdP-Landeschef Stephan Weh forderte „organisierte Veranstaltungen mit zertifizierten Pyrotechnikern“ anstelle von unkontrolliertem Böllern. Eine Petition der GdP für ein Feuerwerkverbot hat inzwischen 3.365.119 Unterstützer gesammelt.
