Die Landesregierung Brandenburg hat mit den DGB-Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen, wonach die Bezüge der rund 33.000 Beamtinnen und Beamten rückwirkend noch in diesem Jahr um bis zu rund einem Fünftel steigen sollen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2025 umgesetzt, das die Besoldung vieler Berliner Beamter als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Höhere Besoldung und längere Arbeitszeit
Zugleich sollen die Beamten künftig 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten. Ausnahmen gelten für Schwerbehinderte, Beschäftigte im Schicht- und Wechseldienst sowie die Feuerwehr. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist befristet von März 2027 bis Juli 2032 geplant. Für Lehrerinnen und Lehrer gibt es keine weitere Pflichtstunde, da sie bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine zusätzliche Unterrichtsstunde leisten.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) betonte die „hohe Sprengkraft“ der höheren Besoldung in der öffentlichen Diskussion, verwies aber auf die Notwendigkeit, das Verfassungsgerichtsurteil umzusetzen. Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigte Sparmaßnahmen an: Die Zahl der Beamten werde sinken, weil weniger Beschäftigte verbeamtet würden. Zudem werde es weniger Beförderungen geben.
Finanzielle Belastung für den Haushalt
Die höheren Bezüge belasten den Landeshaushalt für die Jahre 2026 bis 2028 mit bis zu rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Allein in diesem Jahr sind es laut Keller bis zu 415 Millionen Euro. Davon entfallen 310 Millionen Euro auf die Besoldungsordnung A, unter die unter anderem Lehrer und Polizisten fallen. Ein Lehrer der Besoldungsgruppe A 13 soll künftig zwischen rund 5.955 und 7.331 Euro im Monat erhalten – ein Plus von 882 bis 1.087 Euro.
Auch Regierungsmitglieder erhalten mehr Geld, jedoch in geringerem Umfang. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll künftig rund 19.870 Euro monatlich beziehen statt bisher 17.680 Euro. Die Landesminister der rot-schwarzen Koalition erhalten ebenfalls Zulagen.
Finanzierung und Reaktionen der Gewerkschaften
Finanzminister Keller will den Pensionsfonds – eine angesparte Altersvorsorge für Beamte – heranziehen, um die Zusatzausgaben zu finanzieren. Der DGB Brandenburg begrüßte die Einigung. Landeschefin Katja Karger sagte: „Das ist ein Schritt, der überfällig ist.“ Mit Blick auf den Beamtenbund ergänzte sie: „Wir begrüßen das und deswegen verstehen wir uns auch als Gewerkschaften, die gestalten und nicht die verhindern.“
Der dbb Beamtenbund Brandenburg mit 28 Fachgewerkschaften unterzeichnete die Vereinbarung nicht. Landeschef Ralf Roggenbuck kritisierte zu späte Gespräche über Altfälle, die Entnahme aus dem Pensionsfonds und den Stopp der Reduzierung auf 40 Stunden, wenn zwingende dienstliche Belange dagegen stünden. Innenminister Redmann sagte dazu: „Wir sind nicht bereit, diese Einschränkung zu streichen.“
Weiteres Vorgehen
Das rot-schwarze Kabinett und der Landtag müssen noch über die höheren Bezüge entscheiden. Das Kabinettsverfahren soll laut Finanzminister Keller am Donnerstag starten. Er hofft, dass die Weichen im Dezember gestellt werden. Brandenburg ist nach Angaben der Landesregierung eines der ersten Länder, das die Umsetzung der Karlsruher Entscheidung angeht. Schleswig-Holstein hatte bereits Anfang Juni eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Auch andere Länder arbeiten an Regelungen.
