Justizminister Grimm will Strafverfahren beschleunigen
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) hat angekündigt, die Strafverfahren im Land zu beschleunigen. Die Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug seien unterbesetzt, sagte Grimm dem „Tagesspiegel“. „Aber die Perspektive ist gut, denn mit dem neuen Haushalt werden wir auch in Brandenburg mit Unterstützung des Bundes viele neue Stellen schaffen. Und die werden im Schwerpunkt in die Staatsanwaltschaften gehen, damit wir die Verfahren schneller abarbeiten können.“ Das Ziel sei, „dass die Strafe auf den Fuß folgen soll“.
Personallücken in Staatsanwaltschaften und Justizvollzug
Während die Gerichte in Brandenburg überwiegend alle Stellen besetzen können, sieht die Situation bei den Staatsanwaltschaften und in den Gefängnissen anders aus. Im Justizvollzug gebe es vor allem ein Problem mit der Stellenbesetzung, räumte Grimm ein. Die neuen Stellen sollen daher gezielt in diesen Bereichen geschaffen werden, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Arbeitsbelastung zu reduzieren.
Amtsgerichte auf dem Land stärken
Der Minister will auch die Besetzung der Amtsgerichte auf dem Land sichern. Künftig solle es möglich sein, dass ein Richter im Eingangsamt zum Beispiel für fünf Jahre nach Perleberg gehe und danach die Sicherheit habe, ranggleich an einem größeren Gericht aktiv zu werden. „Denn wir wollen, dass unsere Richter nicht nur im Berlin-nahen Raum tätig sind, sondern auch im ländlichen Raum.“ Eine Wohnpflicht sei damit nicht verbunden. „Die eine Richterin oder den anderen Richter werden wir aber durch unsere schönen Städte und Gemeinden auf den Geschmack bringen, sodass sie sich in der Nähe niederlassen.“
Unterstützung vom Bund erwartet
Die neuen Stellen sollen mit Unterstützung des Bundes finanziert werden. Details zur genauen Anzahl der Stellen oder zum Zeitplan nannte Grimm noch nicht. Die Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Initiative, um die Justiz in Brandenburg leistungsfähiger zu machen und die Verfahren zu beschleunigen.
