Die Bundesregierung will die Position des Bundesopferbeauftragten für Opfer von Terroranschlägen gesetzlich verankern. Dies gab Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) heute bekannt. Das entsprechende Gesetz soll noch heute ins Kabinett eingebracht werden.
Hintergrund: Traumatische Ereignisse und dauerhafte Unterstützung
Anlässe für die gesetzliche Verankerung sind unter anderem die Anschläge auf die Weihnachtsmärkte von Berlin und Magdeburg sowie der Messerangriff beim Solinger Stadtfest. „Jede terroristische Gewalttat fügt den Betroffenen schweres Leid zu“, erklärte Hubig. Der Bundesopferbeauftragte kümmere sich um ihre Anliegen mit praktischer, finanzieller und psychosozialer Hilfe. Diese Lotsenfunktion erhalte nun eine gesetzliche Grundlage. „Damit senden wir eine klare Botschaft: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen“, so die Ministerin.
Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesopferbeauftragten
Derzeitiger Bundesopferbeauftragter ist der Rechtsanwalt Roland Weber. Er ist unter anderem für die Belange von Betroffenen einer Reihe von Anschlägen zuständig, darunter die Messerangriffe in Bielefeld, Essen und Berlin (2025), ein Anschlag in München 2025 und der Magdeburger Anschlag 2024. Das Amt wurde erstmals nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz 2016 eingerichtet, damals mit dem SPD-Politiker Kurt Beck besetzt. 2018 schuf das Kabinett die Stelle des Beauftragten der Bundesregierung für Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland.
Finanzierung und gesetzliche Details
Der Gesetzentwurf sieht für Personal und Sachmittel in der Dienststelle von Roland Weber jährlich rund 900.000 Euro vor. Die Aufgaben und Zuständigkeiten werden nun genauer beschrieben. Die gesetzliche Verankerung soll die Unabhängigkeit und die langfristige Finanzierung des Amtes sichern.
