Ex-Oberbürgermeister Schubert spricht sich für externe Aufarbeitung aus
Der vor einem Jahr abgewählte Ex-Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), fordert eine unabhängige externe Aufklärung der schweren Vorwürfe gegen das Jugendamt der Stadt. In einem Schreiben an die SPD-Fraktion, das der Tagesspiegel einsehen konnte, erklärt Schubert: „Eine externe Prüfung wäre ein Zeichen von guter Fehlerkultur.“
Schubert betont, dass Betroffene den Glauben an die Behörde verloren hätten. Die Vorwürfe gegen das Jugendamt wiegen schwer und haben in der Stadt für erhebliche Unruhe gesorgt. Der Ex-Rathauschef sieht in einer externen Untersuchung die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung wiederherzustellen.
Hintergrund der Vorwürfe
Die genauen Vorwürfe gegen das Potsdamer Jugendamt sind bisher nicht vollständig öffentlich bekannt. Medienberichten zufolge geht es um mutmaßliches Fehlverhalten von Mitarbeitern, das in mehreren Fällen zu gravierenden Nachteilen für betroffene Familien geführt haben soll. Die Stadtverwaltung hat die Vorwürfe intern geprüft, doch Schubert hält dies für unzureichend.
„Die interne Prüfung kann nicht das nötige Vertrauen schaffen, weil sie von denselben Strukturen durchgeführt wird, die auch Gegenstand der Kritik sind“, so Schubert in seinem Schreiben. Er plädiert daher für eine externe Kommission, die unabhängig von der Stadtverwaltung arbeitet.
Reaktionen aus der Politik
Die SPD-Fraktion in Potsdam hat das Anliegen Schuberts aufgegriffen. Fraktionschef Peter Welker erklärte, man werde die Forderung prüfen und gegebenenfalls in der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen. Auch die Oppositionsfraktionen signalisierten Zustimmung zu einer externen Aufklärung.
Die Stadtverwaltung selbst äußerte sich zurückhaltend. Ein Sprecher sagte, man nehme die Vorwürfe ernst, sehe aber zunächst die Ergebnisse der laufenden internen Untersuchungen ab. „Sollte sich zeigen, dass eine externe Prüfung erforderlich ist, werden wir dies in Betracht ziehen“, so der Sprecher.
Bedeutung für die Stadtgesellschaft
Der Fall hat in Potsdam eine breite Debatte über die Arbeit des Jugendamtes ausgelöst. Betroffene Familien berichten von langen Bearbeitungszeiten, mangelnder Kommunikation und unzureichender Unterstützung. Schubert, der selbst in seiner Amtszeit mit dem Jugendamt zu tun hatte, zeigt sich betroffen: „Es ist wichtig, dass wir aus Fehlern lernen und die Strukturen verbessern.“
Die Forderung nach externer Aufklärung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Jugendamt ohnehin unter Druck steht. Die Behörde hatte in den vergangenen Jahren mehrfach negative Schlagzeilen gemacht, unter anderem wegen eines Todesfalls eines Kindes, bei dem Versäumnisse des Jugendamtes vermutet wurden.
Ausblick
Die Stadtverordnetenversammlung wird voraussichtlich in ihrer nächsten Sitzung über die Einrichtung einer externen Untersuchungskommission beraten. Schubert hofft auf eine breite Mehrheit: „Eine externe Prüfung wäre nicht nur ein Zeichen von guter Fehlerkultur, sondern auch ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zurückzugewinnen.“
