Stundenlanger Stillstand an Berliner Gerichten
Ein schwerwiegender IT-Ausfall hat am Montag die Arbeit der Berliner Straf- und Zivilgerichte weitgehend zum Erliegen gebracht. Richter und Mitarbeiter konnten sich nicht in die Serversysteme einloggen, elektronische Akten blieben unzugänglich, und E-Mails konnten nicht abgerufen werden. Der Ausfall begann um 6:30 Uhr und betraf die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit, darunter alle Amtsgerichte, das Kriminalgericht in Moabit, die beiden Landgerichte und das Kammergericht. Am Mittag wurden die Mitarbeiter nach Hause geschickt. Erst am späten Nachmittag konnte der Zugang zu den Servern wiederhergestellt werden. Ob das System stabil bleibt, wird weiterhin beobachtet.
Ursache: Lizenzproblem bei Schnittstellensoftware
Ein Sprecher des Kammergerichts bestätigte die Großstörung. Der landeseigene IT-Dienstleister ITDZ identifizierte das Problem als Lizenzproblem für eine Schnittstellensoftware, die für die Serveranmeldung erforderlich ist. Eine Sprecherin der Senatsjustizverwaltung erklärte am späten Nachmittag, das Problem bestehe weiterhin und werde mit Hochdruck behoben. Bereits in der vergangenen Woche habe es fast täglich IT-Probleme gegeben, berichteten Justizmitarbeiter. Am Freitagvormittag war das System ebenfalls ausgefallen. Ein kürzlicher Server-Umzug soll zu den Störungen beigetragen haben.
Notbetrieb und handschriftliche Haftbefehle
Während des Ausfalls war nur ein Notbetrieb möglich, um Fristen zu wahren. Mündliche Verhandlungen und Verkündungstermine mussten verlegt werden, Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Aus dem Amtsgericht Tiergarten wurde berichtet, dass Haftbefehle handschriftlich ausgefertigt werden mussten, anstatt wie üblich am Computer per Schreibprogramm. Dies verdeutlicht die gravierenden Auswirkungen auf den Justizbetrieb.
Richterbund kritisiert anhaltende IT-Störungen
Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes (DRB) kritisierte die wiederkehrenden IT-Ausfälle scharf. DRB-Co-Landeschef Stefan Schifferdecker erklärte: „Wir haben einen vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege. Die Richterschaft ist wütend, da wir unsere Arbeit nicht machen können. Wir behelfen uns mit Stift und Papier, verhandeln ohne Akten.“ Er betonte: „Eine funktionierende Justiz ist auf eine verlässliche IT-Infrastruktur angewiesen. Wiederkehrende Systemausfälle führen nicht nur zu erheblichen Arbeitsrückständen, sondern beeinträchtigen unmittelbar die Gewährung effektiven Rechtsschutzes.“
Gefahr für Untersuchungshaft und Rechtsschutz
Besonders kritisch seien die Auswirkungen in Strafverfahren. „Müssen Hauptverhandlungstermine aufgrund der andauernden IT-Ausfälle verlegt werden, kann dies dazu führen, dass gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten werden können“, so Schifferdecker. Es bestehe die Gefahr, dass Untersuchungshaft aufgehoben und Beschuldigte entlassen werden müssten – nicht aufgrund einer gerichtlichen Sachentscheidung, sondern weil die Justiz ihre Fristen infolge technischer Ausfälle nicht mehr einhalten könne. Auch für Bürgerinnen und Bürger seien die Folgen weitreichend: Verzögerungen bei Eilanträgen könnten den Rechtsschutz beeinträchtigen. „Verfahren bleiben liegen, Entscheidungen verzögern sich und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird beeinträchtigt“, sagte Schifferdecker.
Forderung nach stabiler IT-Infrastruktur
Der Richterbund forderte vom Berliner Senat, die Ursachen der wiederkehrenden IT-Ausfälle unverzüglich zu beheben und die Justiz endlich mit einer leistungsfähigen, stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur auszustatten. Die Digitalisierung der Justiz dürfe nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften bei technischen Problemen über Stunden handlungsunfähig werden. „Die derzeitige Situation ist nicht länger hinnehmbar“, betonte Schifferdecker.
