Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte sie: „Diese Reform ist vollkommen überflüssig.“ Das Gesetz solle das Vertrauen in staatliches Handeln stärken, und eine Verschärfung der Regeln gehe „in die absolut falsche Richtung“.
Reformbedarf wird bestritten
Die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, möchte die Hürden für berechtigte IFG-Anfragen erhöhen. Leutheusser-Schnarrenberger, die selbst als Ministerin von solchen Anfragen betroffen war, sieht dafür keine Notwendigkeit. „Es gibt unbestritten einen großen Reformbedarf in Deutschland, aber mit Sicherheit nicht in diesem Bereich“, betonte sie. Das IFG sei ein zentrales Instrument für Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Das Argument der Koalition, sicherheitsrelevante Bereiche besser schützen zu müssen, wies die frühere Justizministerin zurück. „Das ist ein Vorwand, denn genau das ist nach geltendem Recht bereits möglich“, erklärte sie. Bereits 2006 sei im Gesetz verankert worden, dass der Staat keine Informationen preisgeben müsse, die seine Sicherheit oder Staatsinteressen verletzen würden.
Aufwand als Demokratiepreis
Ein weiteres Argument der Reformbefürworter ist der immense Arbeitsaufwand: 460.000 Arbeitsstunden sollen bislang für IFG-Anfragen angefallen sein. Leutheusser-Schnarrenberger räumte ein, dass dies ein Aufwand sei, betonte aber: „Das ist eben der Aufwand, der in einer Demokratie anfällt.“ Sie verwies auf die zunehmende Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz, die künftig Erleichterungen bei der Bearbeitung bringen könnten.
Auf die Frage, ob es sich hier nicht um Bürokratie handele, die abgebaut werden solle, antwortete sie: „Das ist keine Bürokratie, das ist der Vorteil der Demokratie gegenüber der Autokratie.“ Autokraten wollten ihre Macht nicht nach außen dringen lassen. Gelegentlicher Missbrauch sei kein Argument, das ganze Gesetz zu beschneiden.
Kein Widerspruch zum Bürokratieabbau
Die FDP-Politikerin wies den Vorwurf zurück, dass IFG-Anfragen dem Bürokratieabbau widersprächen. Die erste Zielrichtung beim Bürokratieabbau sei die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Entlastung von Unternehmen. Das IFG behindere dies nicht. „Demokratie bedeutet Transparenz. Dass ich dafür Mitarbeitende benötige, gehört dazu“, sagte sie. Durch Digitalisierung könne die Zahl der Beschäftigten sogar sinken.
Leutheusser-Schnarrenberger warnte eindringlich davor, das Gesetz überhaupt zu reformieren. „Es handelt sich, wie immer in einer Demokratie, um einen mühevoll errungenen Kompromiss“, betonte sie. Schon im Gesetzgebungsverfahren hätten die Ausnahmetatbestände auf beiden Seiten Kritik hervorgerufen. „Wenn man da jetzt rangeht, wird es nicht besser – weder in die eine noch in die andere Richtung. Es wird nur schlechter, bürokratischer, tendenziell restriktiver.“
Zuversicht für das Scheitern der Reform
Die ehemalige Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform letztlich scheitern werde. „Auch innerhalb der Koalition regt sich inzwischen Kritik, besonders aus der SPD“, sagte sie. Bundesjustizministerin Volker Wissing (FDP) habe sich klar geäußert, obwohl er in die Verhandlungen bisher offenbar nicht richtig eingebunden gewesen sei. „Ich gehe davon aus, dass in der Koalition jetzt ernsthaft über das Vorhaben geredet wird – und am Ende von diesem Projekt hoffentlich nichts übrigbleibt.“
Die Regierung solle sich stattdessen auf grundlegende Reformen konzentrieren: Rente, Gesundheit, unvermeidbare Einschnitte. „Darüber muss man offen und offensiv kommunizieren. Und nicht nachhaken bei einem überflüssigen Vorhaben wie diesem“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
