Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen mit der Räumung des seit Samstag von Aktivisten besetzten Gebäudes an der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen begonnen. Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen mitteilte, ist eine niedrige dreistellige Anzahl an Polizisten vor Ort. Am Montagnachmittag war zuletzt ein Ultimatum der Universität ausgelaufen, wonach die Besetzer das Gebäude bis 16.00 Uhr hätten verlassen sollen.
Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung
Bereits am Sonntag hatte die Universität einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Die Besetzung des Gebäudes sei rechtswidrig und könne von der Universitätsleitung nicht toleriert werden, erklärte Präsidentin Katharina Lorenz. Es war angekündigt worden, „alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Räumung mit Dialogbereitschaft
Den Angaben zufolge wird die Polizei die Hausbesetzer zunächst ansprechen und ihnen das Verlassen des Hauses in der Hein-Heckroth-Straße 3 ermöglichen. Für den Fall, dass die Polizei in dem Gebäude auf Sperren oder Barrikaden treffe, setze man technisches Gerät zum Entfernen der Hindernisse ein, so die Beamten. Das Präsidium setzt einer Mitteilung von Montag zufolge aber weiterhin auf Dialog. Nach mehreren Treffen am Wochenende hatte es am Montagvormittag auf Einladung von Präsidentin Lorenz ein erneutes Gespräch gegeben.
Gesprächsangebot der Universität
Man habe einer Gruppe unter Führung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht, hieß es in der Mitteilung. Die Aktivisten hatten der Universitätsleitung allerdings vorgeworfen, eine Gesprächsbereitschaft lediglich vorzutäuschen.
Sicherheitsrisiken im leerstehenden Gebäude
Nach Angaben der Universität steht das Gebäude leer und soll an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) übergeben werden. Die Universität hatte auch auf Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem leerstehenden Gebäude hingewiesen.
