Der neue CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, hat sich für eine stärkere Belastung von Gutverdienern ausgesprochen. „Wenn Gutverdiener von einer Kostenlos-Politik nach wie vor profitieren, wenn zwei Euro für Schulmittagessen zu viel sein soll für eine gut situierte Familie am Kurfürstendamm, dann frage ich mich, ob das sozial gerecht ist“, sagte Evers im RBB-„Inforadio“. Er forderte: „Ich finde, wir sollten die starken Schultern auch mehr schultern lassen, damit wir für anderes auch den Raum haben.“
Kritik an kostenlosem Schulessen für Besserverdienende
Evers betonte, er habe keine Lust, „künftig über die Frage zu sprechen, ob wir genügend Geld für Kinder- und Jugendarbeit haben, wenn auf der anderen Seiten Gutverdiener weiter kostenlos Schulmittagessen bekommen“. Dies entspreche nicht seinem Verständnis von Gerechtigkeit. Der CDU-Politiker will damit den Wahlkampf seiner Partei neuen Schwung verleihen und positioniert sich als Anwalt einer sozialen Ausgewogenheit.
Drei Prioritäten: Bildung, Sicherheit, Verwaltung
In den Mittelpunkt seiner Politik will Evers die Themen Bildung, Sicherheit und Sauberkeit sowie das Funktionieren der Verwaltung stellen. „Berlin muss ein Zukunftsversprechen sein“, sagte Evers. Um das zu erfüllen, hätten diese drei Themen Priorität. Es gelte, aus einer schwierigen Situation das Beste zu machen. Die Einnahmen der Stadt stiegen, gleichzeitig wüchsen die Ausgaben Berlin aber „zunehmend über den Kopf“, so der CDU-Spitzenkandidat.
Härteres Durchgreifen in der Wohnungspolitik
Im Bereich der Wohnungspolitik kündigte Evers ein härteres Durchgreifen an. Wohnraum entstehe nicht, indem potenzielle Investoren verjagt würden. Bei Missbrauch etwa durch zu hohe Mieten müsse das geltende Mietrecht härter durchgesetzt werden. Evers setzt damit auf eine Kombination aus Investitionsfreundlichkeit und konsequenter Rechtsdurchsetzung.
