US-Präsident Donald Trump hat die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe angekündigt, die iranische Häfen ansteuern oder von dort ablegen. Gleichzeitig verkündete er, dass die USA die Kontrolle über die Straße von Hormus übernehmen und für deren militärische Absicherung eine Gebühr von 20 Prozent auf alle verschifften Ladungen erheben wollen. Die Ankündigungen erfolgten auf seiner Plattform Truth Social und in einem Interview mit Fox News.
Seeblockade ab Dienstagabend
Das US-Militär teilte mit, die Seeblockade am Dienstag um 22 Uhr MESZ zu verhängen. Sie gelte für jeglichen Schiffsverkehr unabhängig von der Flagge und umfasse die gesamte iranische Küste einschließlich aller Häfen und Ölterminals. Die Durchfahrt neutraler Schiffe durch die Straße von Hormus zu Zielen außerhalb des Iran werde nicht behindert. Humanitäre Hilfslieferungen seien nach vorheriger Inspektion weiterhin zulässig.
Trump: „Wir werden der Wächter der Meerenge“
Trump erklärte in Fox News: „Wir übernehmen die Kontrolle über die Meerenge. Wir werden der Wächter der Meerenge.“ Die USA könnten sich dann „Schutzengel“ der Straße von Hormus nennen. „Wir werden dafür bezahlt werden, sie zu bewachen“, so Trump weiter. Bereits im Juni hatte er mit einer Maut gedroht, sollte es keine Einigung mit dem Iran geben. Nun präzisierte er: Die USA verlangen 20 Prozent auf alle verschifften Ladungen, um die Kosten für die Sicherheit „in diesem sehr unruhigen Teil der Welt“ zu decken. Die Umsetzung solle unverzüglich beginnen, weitere Details blieben offen.
Iran lehnt Eingreifen strikt ab
Ein Sprecher des iranischen Militärkommandos sagte in einer Videobotschaft, Teheran werde ein Eingreifen der USA in der strategisch wichtigen Meerenge „unter keinen Umständen zulassen“. Jede Zusammenarbeit der Golfstaaten mit Washington werde als „Kriegshandlung“ betrachtet. Die UN-Schifffahrtsorganisation IMO kritisierte die Pläne Trumps: Für eine Frachtgebühr gebe es keine rechtliche Grundlage. Passagegebühren für internationale Meerengen würden strikt abgelehnt. Vertreter der Schifffahrtsbranche äußerten sich besorgt und erklärten, ein solcher Schritt verstoße nach ihrer Einschätzung gegen Völkerrecht.
Eskalation der Spannungen
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich zuvor wieder deutlich verschärft. In der Nacht beschossen die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben Dutzende Ziele im Iran. Die iranischen Revolutionsgarden griffen ihrerseits US-Militärziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Oman an. Die USA und der Iran hatten Mitte Juni ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte. Rund die Hälfte der Zeit ist vorbei, ohne dass es eine Annäherung gegeben hätte.
Frist für Iran verstrichen
Eigentlich hatten die USA Medienberichten zufolge ein Bekenntnis des Irans zu einer freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus gefordert und Teheran dafür eine Frist bis Samstag gestellt, wie mehrere US-Medien berichteten. Die iranische Führung solle öffentlich versichern, dass die Meerenge offen sei und der Iran von Angriffen auf Handelsschiffe absehe, schrieben unter anderem das Portal „Axios“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsbeamte. Daraus ist offensichtlich nichts geworden.
Rückgang der Schifffahrt
In der Folge der jüngsten Angriffe war die Schifffahrt durch die Straße von Hormus in den vergangenen Tagen erneut drastisch zurückgegangen. Laut Daten des Anbieters Kpler passierten am Sonntag lediglich 14 Schiffe die Meerenge – der niedrigste Wert in diesem Monat. Vor Kriegsbeginn durchquerten im Schnitt mehr als 100 Schiffe täglich die Straße von Hormus.
Omans Vorschlag für gebührenfreie Durchfahrt
Der Oman hatte einem Medienbericht zufolge zudem einen Vorschlag zur gebührenfreien Durchfahrt der Straße von Hormus vorgelegt. Demnach soll der Schiffsverkehr auf der südlichen Route wie vor dem Krieg frei möglich sein, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Der „Axios“-Reporter Barak Ravid bestätigte den Vorschlag am Wochenende auf X. Auf der nördlichen Route entlang der iranischen Küste wären laut CNN Genehmigungen Teherans nötig, allerdings ebenfalls keine Gebühren fällig. Vertreter des Irans und des Omans hatten in der omanischen Hauptstadt Maskat über eine Regelung des Schiffsverkehrs verhandelt. Auf omanischer Seite führte Außenminister Badr al-Busaidi die Gespräche, auf iranischer der Außenminister Abbas Araghtschi. Das omanische Außenministerium teilte mit, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weiterlaufen. Angaben zu dem Vorschlag machte der Oman nicht. Laut dem Reporter Ravid stand eine Zusage des Irans noch aus.
Rubio lehnte Maut noch Ende Juni ab
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll. US-Präsident Trump hatte eine Maut dabei mehrfach als inakzeptabel bezeichnet. Ende Juni hatte auch sein Außenminister Marco Rubio noch betont, kein Land habe das Recht, für die Nutzung internationaler Gewässer Geld zu verlangen. Eine solche Forderung werde niemals Bestandteil eines akzeptablen Abkommens sein. „Man kann es Maut oder Gebühr nennen“, sagte Rubio. Die Straße von Hormus sei internationales Gewässer und gehöre keinem Staat. Dies sei ein grundlegendes Prinzip der internationalen Ordnung. Würde man akzeptieren, dass Staaten Gebühren für die Nutzung internationaler Gewässer verlangten, nur weil diese in der Nähe ihres Hoheitsgebiets lägen, könnte sich ein solcher Anspruch weltweit ausbreiten, argumentierte Rubio weiter.
