US-Präsident Donald Trump hat die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe angekündigt, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren. Die für den weltweiten Handel wichtige Schifffahrtsroute – die Straße von Hormus – bleibt einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Allen anderen Ländern solle ein „fairer und offener“ Zugang zur Meerenge möglich sein, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Der Ölpreis reagierte umgehend und stieg auf ein Vier-Wochen-Hoch.
Blockade tritt am 14. Juli in Kraft
Die Blockade soll nach Angaben des von der US-Marine geführten Joint Maritime Information Center (JMIC) am 14. Juli um 22.00 Uhr MESZ in Kraft treten. Die Maßnahme gelte für jeglichen Schiffsverkehr unabhängig von der Flagge und umfasse die gesamte iranische Küste einschließlich aller Häfen und Ölterminals. Die Durchfahrt neutraler Schiffe durch die Straße von Hormus zu Zielen außerhalb des Iran werde nicht behindert. Humanitäre Hilfslieferungen seien nach vorheriger Inspektion weiterhin zulässig.
Trump fordert 20-Prozent-Gebühr auf alle Frachten
Finanziert werden soll die Blockade durch eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Frachten, wie Trump weiter schrieb. Dies solle die Kosten kompensieren, die im Zuge der Sicherstellung der Passage anfallen. Der Prozess und die Umsetzung würden umgehend beginnen, schrieb er. Weitere Details blieben offen, etwa wer genau für den Beitrag aufkommen soll. Bereits im März hatte Trump unter anderem Frankreich und das Vereinigte Königreich aufgerufen, Kriegsschiffe zur Sicherung von Hormus zu schicken. Nachdem niemand dem nachgekommen war, behauptete er, die Hilfe von Nato-Staaten nicht nötig zu haben.
UN-Schifffahrtsorganisation und Reeder kritisieren Pläne
Die UN-Schifffahrtsorganisation IMO weist die Pläne für eine Frachtgebühr zurück. Für eine solche Abgabe gebe es keine rechtliche Grundlage, teilte die Organisation mit. Die IMO lehne Passagegebühren für internationale Meerengen strikt ab. Vertreter der Schifffahrtsbranche äußerten sich besorgt und erklärten, ein solcher Schritt verstoße nach ihrer Einschätzung gegen Völkerrecht. Auch die deutschen Reeder kritisieren Trumps Ankündigung scharf. „Kein einzelner Staat sollte den freien Zugang zu einer internationalen Wasserstraße einseitig von Gebühren abhängig machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, der „Wirtschaftswoche“. „Das wäre rechtlich auch nicht zulässig.“
VDR-Chef warnt vor hohen Kosten
VDR-Chef Kröger sagte, mit seinem Vorstoß stelle Trump das System der freien Schifffahrt infrage. „Heute geht es um die Straße von Hormus, morgen um die Straße von Malakka, übermorgen um die nächste internationale Meerenge. Wo soll das enden?“, sagte Kröger. Zugleich warnte er vor hohen Kosten für Verbraucher und Weltwirtschaft. Trump hatte bereits vor seiner Ankündigung in einem Telefoninterview des US-Fernsehsenders Fox News behauptet: „Wir werden die Meerenge behalten und sie wahrscheinlich kontrollieren.“ Die USA würden zum „Schutzengel der Meerenge“ werden. Für diesen Einsatz müsse das Land jedoch finanziell entschädigt werden, forderte er.
Iranische Revolutionsgarden schließen Meerenge
Am Sonntag hatte Trump die Straße von Hormus im US-Fernsehen entgegen iranischer Aussagen als offen für den Schiffsverkehr erklärt. Auch das für die Region zuständige US-Regionalkommando Centcom schrieb in einem Post auf der Plattform X, die Meerenge bleibe eine internationale Wasserstraße, die der Iran nicht kontrolliere. Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten kurz vorher allerdings bekanntgegeben, dass die Meerenge bis auf Weiteres und bis zum Ende der US-Eingriffe in der Region geschlossen bleibe. Die Durchfahrt sei verboten. Kröger sagte, vollständig militärisch abgeriegelt sei die Wasserstraße nicht: „Unter hohem Sicherheitsaufwand und in enger Abstimmung mit den Marinen vor Ort finden weiterhin einzelne Passagen statt – allerdings auf deutlich reduziertem Niveau und unter erheblich erhöhtem Risiko.“ Allerdings warteten viele Reedereien die weitere Entwicklung ab.
Grüne fordern Rückholung der Marine
Die Grünen fordern Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der neuen Eskalation im Mittleren Osten auf, die beiden für mögliche Minenräumeinsätze in die Region verlegten deutschen Schiffe zurückzuholen. Jeder Tag erhöhe den Druck, die Besatzungen nicht länger vor Ort zu lassen, sagte Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie kritisierte, dass die Besatzungen im Unklaren gelassen würden, wo sie die nächsten Wochen und Monate verbringen würden. Die Ungewissheit betreffe auch Familien und Freunde. „Das Parlament beginnt seine sitzungsfreie Zeit und Verteidigungsminister Pistorius lässt die Besatzung unnötig lange im Einsatz. Ich habe dafür kein Verständnis“, sagte Nanni. „Die personellen und materiellen Ressourcen der Bundeswehr müssen umsichtig und sorgsam eingesetzt werden. Wer weiß, wofür man diese noch braucht.“
Ölpreis steigt auf Vier-Wochen-Hoch
Die Eskalation des Konflikts treibt auch die Ölpreise auf ein Vier-Wochen-Hoch. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verteuert sich um bis zu 2,8 Prozent auf 85,64 Dollar. Am Vortag hatte Brent um 9,6 Prozent zugelegt und damit den größten Tagesgewinn seit Mai 2020 erzielt. „Die jüngste Eskalation, einschließlich der Wiedereinführung der Blockade durch die USA und der iranischen Reaktionen, hat eindeutig neue Risiken in den Markt gebracht“, sagte Tim Waterer, Chefmarktanalyst von KCM Trade. Vertreter aus Washington und Teheran hatten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen sollte. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Trotz des Rahmenabkommens gibt es seit ungefähr zwei Wochen wieder kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran. Der Ölpreis ist seitdem wieder gestiegen.
