Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat eine deutliche Steigerung der Eingaben verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg die Zahl um 58 Prozent, wie Grötsch bei der Vorstellung seines dritten Tätigkeitsberichts mitteilte. „Darauf sind wir stolz. Das zeigt mir, dass sich das Amt weiter etabliert“, so Grötsch.
Bürgereingaben steigen um über 70 Prozent
Besonders stark nahmen die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern zu: Sie stiegen um mehr als 70 Prozent auf 323 Fälle. Von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes kamen 98 Eingaben, was einer Zunahme von rund 25 Prozent entspricht. Insgesamt zeigt dies, dass das Amt zunehmend als Anlaufstelle genutzt wird.
Inhaltliche Schwerpunkte: Grenzkontrollen und Diskriminierung
Inhaltlich musste sich der Polizeibeauftragte unter anderem mit den Folgen der Kontrollen an den deutschen Grenzen befassen. Weitere Themen waren Vorwürfe von Diskriminierung und Racial Profiling – also Kontrollen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache. Auch sexuelle Belästigung bei der Polizei sowie die Fehlerkultur und der schlechte bauliche Zustand von Polizeigebäuden standen im Fokus.
Amt seit 2024: Aufgaben und Zuständigkeiten
Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes wurde 2024 von der Ampel-Koalition geschaffen. Grötsch ist für die Belange der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts (BKA) und der Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Gemeinsam mit seinen 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll er strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen aufdecken und untersuchen. Zudem ist das Amt Ansprechpartner für Bürger, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.
