Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stockt
Am Flughafen BER soll ein neues Ein- und Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber entstehen. Der Investor ist Jürgen B. Harder, Ehemann der ehemaligen Schwimmweltmeisterin Franziska van Almsick. Doch der Bau kommt nur schleppend voran. Wie die „B.Z.“ berichtet, fehlt noch die Baugenehmigung. Der Bauantrag wurde erst am 7. April eingereicht, und die Unterlagen sind unvollständig.
Fehlende Genehmigungen und Einwände
Eine Sprecherin des Landkreises Dahme-Spreewald, der für die Genehmigung zuständig ist, erklärte: „Wir haben den Bauantrag erst am 7. April erhalten.“ Die Dokumente seien unvollständig gewesen, die fehlenden Papiere würden nun nachgefordert. Zudem stünden Stellungnahmen verschiedener Behörden, darunter Arbeitsschutz und Umweltamt, noch aus. Die Frist für diese Stellungnahmen endet am 20. Juli. „Wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, sind wir optimistisch, die Genehmigung bis Jahresende erteilen zu können“, so die Sprecherin weiter.
Eröffnung erst 2029
Damit kann das Abschiebezentrum nicht wie geplant 2028 eröffnen. Selbst wenn die Bauarbeiten Ende dieses Jahres beginnen, ist eine Inbetriebnahme frühestens im ersten Halbjahr 2029 realistisch, wie das Brandenburger Sozialministerium mitteilte. Der Investor Harder soll das Zentrum nach Fertigstellung für 25 Jahre an das Land Brandenburg vermieten – zu einem Gesamtpreis von 315 Millionen Euro.
Proteste gegen das Zentrum
Bereits im Vorfeld gab es Proteste gegen das auf 20.000 Quadratmetern geplante Zentrum. Die Transparenzplattform „Frag den Staat“ kritisierte das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) entgegnete, der Investor besitze das benötigte Grundstück und es gebe keine Alternativflächen. Auch Gruppen wie „Pro Asyl“ protestierten. Im vergangenen Jahr demonstrierten rund 150 Menschen unter dem Motto „Verhindert das BER-Abschiebezentrum“.
Bundeszentrum bereits eröffnet
Parallel hat der Bund ein eigenes Ein- und Ausreisezentrum am BER für rund 150 Millionen Euro gebaut. Es wurde vergangenen Freitag in Anwesenheit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eröffnet. Das schlichte Gebäude bietet Platz für bis zu 40 Personen. Es soll Menschen aufnehmen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, die Behörden getäuscht haben oder aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote unter 20 Prozent kommen. Asylanträge sollen dort künftig im Schnellverfahren innerhalb von zwölf Wochen entschieden werden.
