Eigentlich hieß es, die Koalition hätte sich beim Thema Integrationskurse geeinigt. Doch nun wirft die SPD dem Bundesinnenministerium Verzögerung vor und spricht von einem „Foulspiel“ von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Streit um die Finanzierung der Kurse ist damit neu entbrannt.
Hintergrund des Streits
Die Integrationskurse sind ein zentrales Instrument zur Integration von Migranten in Deutschland. Sie vermitteln Sprachkenntnisse und Orientierungswissen. Die Kosten für die Kurse werden vom Bund getragen, doch die Finanzierung ist seit Monaten umstritten. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich nach langen Verhandlungen eigentlich auf eine Lösung geeinigt. Doch nun blockiert das Innenministerium unter Dobrindt die Umsetzung, so der Vorwurf der SPD.
SPD: „Dobrindt bricht Absprachen“
Der SPD-Politiker und integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Hakan Demir, kritisierte: „Dobrindt spielt Foul. Er bricht die Absprachen, die wir in der Koalition getroffen haben. Das ist kein fairer Umgang.“ Die SPD fordert, dass die Finanzierung nun endlich auf den Weg gebracht wird. „Die Integrationskurse sind wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe. Jede Verzögerung schadet den Menschen, die auf diese Kurse angewiesen sind“, so Demir weiter.
Bundesinnenministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte: „Wir arbeiten konstruktiv an der Umsetzung. Es gibt keinen Grund für ein Foulspiel.“ Man prüfe noch rechtliche und finanzielle Details. Die Einigung der Koalition sei nicht gefährdet. Allerdings räumte der Sprecher ein, dass es noch offene Punkte gebe.
Auswirkungen auf die Kursteilnehmer
Die Verzögerung hat konkrete Auswirkungen: Kursträger wissen nicht, ob sie ihre Kurse fortsetzen können. Viele Teilnehmer warten auf einen Platz. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nahmen im vergangenen Jahr rund 200.000 Menschen an Integrationskursen teil. Die Nachfrage ist hoch. Sollte die Finanzierung nicht bald gesichert sein, drohen Engpässe.
Politische Reaktionen
Die Grünen zeigten sich ebenfalls besorgt. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, sagte: „Wir brauchen jetzt Klarheit. Die Kurse dürfen nicht zum Spielball der Koalitionsstreitigkeiten werden.“ Die FDP mahnte zur Eile: „Wir müssen die Finanzierung schnell klären, damit die Kurse weiterlaufen können“, so der FDP-Politiker und Obmann im Innenausschuss, Manuel Höferlin.
Wie geht es weiter?
Die SPD hat angekündigt, das Thema im Innenausschuss des Bundestags auf die Tagesordnung zu setzen. Dort soll Dobrindt Rede und Antwort stehen. Die Koalition will bis zur Sommerpause eine Lösung finden. Ob das gelingt, ist offen. Der Streit zeigt, wie schwierig die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition ist – selbst bei Themen, die eigentlich als geklärt galten.
