Einem ausländischen Geheimdienst ist es offenbar gelungen, das Bekennervideo des Solinger Attentäters noch vor der Tat und der Veröffentlichung durch den Islamischen Staat (IS) mitzuschneiden. Dies gab der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag, Thomas Kutschaty (SPD), bekannt. Demnach hätten die NRW-Behörden nach dem Anschlag Informationen zum Attentäter erbeten und sein Foto herumgeschickt, woraufhin sie prompt einen Screenshot aus dem Bekennervideo erhielten.
NRW-Innenminister Reul: Keine Kenntnis vor der Tat
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagte, erklärte: „Diese rechtlichen Möglichkeiten haben wir nicht.“ Er sei jedoch sehr froh über solche Hinweise, die bereits mehrere Anschläge verhindert hätten. In diesem Fall sei das Foto aber erst nach dem Anschlag eingegangen. „Es bleibt dabei, den Sicherheitsbehörden war Issa al H. vor dem Anschlag nicht bekannt.“
Opposition zweifelt an Einzeltäter-These
Die Opposition stellt zunehmend die Darstellung in Frage, dass es sich bei dem Syrer um einen Einzeltäter handelte, der sich im Internet radikalisiert habe. So habe Issa al H. Kontakt zu mehreren Islamisten und islamistischen Gefährdern gehabt. „Es kann kein Zufall sein, dass es diese Verbindungen gab und sie erst jetzt ans Tageslicht kommen“, sagte SPD-Obfrau Lisa Kapteinat. „Es wird jedenfalls immer deutlicher, dass der Solingen-Attentäter nicht der einsame Wolf war, als den ihn der Minister darstellen will.“
Einer der Kontakte soll einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben und sei inzwischen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Die Sicherheitskonferenz NRW soll sich zwei Monate vor dem Solinger Anschlag mit diesem und einem weiteren Kontakt Issa al H.s beschäftigt haben. Reul entgegnete: „Alle diese Kontakte sind untersucht worden. Wir haben nichts gefunden, was auf eine Unterstützung des Anschlags deutet.“
Kritik an polizeilichen Maßnahmen
Zu polizeiinterner Kritik, wonach es nicht gelungen sei, in akzeptabler Zeit einen Fährten-Spürhund zum Tatort zu bringen, der der Spur des Attentäters hätte folgen können, sagte der Minister, davon wisse er nichts.
Unklare Warnung eines Mitbewohners
Zudem blieb unklar, was aus der Warnung eines damaligen Zimmernachbarn vor dem späteren Attentäter geworden ist. Der Mitbewohner hatte nach dem Anschlag ausgesagt, Sozialarbeiter und Kirchenvertreter auf die Radikalität Issa al H.s hingewiesen zu haben. Diese hätten die Polizei informieren wollen. Reul sagte, er wisse nicht, was aus diesem Hinweis geworden sei. FDP-Obmann Werner Pfeil kritisierte, dass dem Untersuchungsausschuss noch immer nicht alle Unterlagen vorlägen und diese entscheidende Frage nicht habe geklärt werden können.
Reul sieht keine Hinweise auf Netzwerk
Der Innenminister hatte erst in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er auch nach erneuter Prüfung keine Hinweise auf Mittäter oder ein islamistisches Netzwerk des Attentäters in NRW sieht. Es gebe zwar Berührungspunkte zu Islamisten, aber keine tatbezogenen Kontakte.
Hintergrund: Der Anschlag von Solingen
Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung; das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags NRW überprüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist.
