Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag hat der Landesregierung Defizite bei der Krisenvorsorge vorgeworfen. Der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht kritisierte, dass der Freistaat bis heute keine vollständige Übersicht über die Notfallpläne seiner Kommunen habe.
Besonders bemängelte Hentschel-Thöricht, dass Sachsen seit Beginn des russischen Angriffskrieges rund 160 Notstromaggregate in die Ukraine geliefert habe. Die Kosten von mehr als 300.000 Euro seien vollständig aus Landesmitteln getragen worden. „Der Freistaat übernimmt hier Aufgaben, die eigentlich auf Bundes- oder europäischer Ebene getragen werden müssten“, erklärte der Abgeordnete.
Gleichzeitig fehlten an anderer Stelle grundlegende Daten und Strukturen, um die eigene Bevölkerung im Krisenfall verlässlich zu schützen. „Humanitäre Hilfe ist richtig. Aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im eigenen Land erhebliche Defizite bei der Krisenvorsorge haben“, so Hentschel-Thöricht.
Er betonte: „Krisenvorsorge beginnt vor der eigenen Haustür. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss zuerst im eigenen Land für stabile Strukturen sorgen – und darf Hilfe nach außen nicht auf Kosten der eigenen Resilienz organisieren.“
