Die geplante Reform der Pflegeversicherung, die Einsparungen von mehreren Milliarden Euro vorsieht, bleibt umstritten. Pflegeverbände, Gewerkschaften und Oppositionspolitiker üben weiterhin scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie befürchten, dass die vorgesehenen Kürzungen zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gehen werden.
Hintergrund der Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Reform mit dem Ziel vorgestellt, die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig zu sichern. Angesichts steigender Beitragssätze und wachsender Ausgaben sollen unter anderem die Leistungen für Pflegebedürftige mit geringem Pflegegrad gekürzt werden. Zudem ist geplant, den Eigenanteil an den Pflegekosten zu erhöhen. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Einsparungen von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Reaktionen der Verbände
Der Deutsche Pflegerat (DPR) bezeichnete die Reform als „unsozial und kurzsichtig“. Präsidentin Christine Vogler erklärte, dass die geplanten Kürzungen vor allem diejenigen treffen würden, die ohnehin schon am stärksten belastet seien. „Die Pflegebedürftigen und ihre Familien dürfen nicht die Zeche für die Versäumnisse der Politik zahlen“, so Vogler. Auch der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne scharf. Verbandspräsidentin Verena Bentele forderte die Bundesregierung auf, die Reform zu überarbeiten und stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Opposition im Bundestag schloss sich der Kritik an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, warf der Bundesregierung vor, „auf dem Rücken der Pflegebedürftigen zu sparen“. Die Reform sei „völlig unzureichend und gefährde die Qualität der Pflege in Deutschland“. Auch die Fraktion Die Linke sprach von einem „Anschlag auf die Würde der Pflegebedürftigen“. Die Linke forderte stattdessen eine umfassende Pflegereform, die die Pflegekräfte entlaste und die Pflegebedürftigen besserstelle.
Proteste und Demonstrationen
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Pflegekräfte und Verbände mit Protestaktionen gegen die Reform mobil gemacht. Für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geplant. Die Organisatoren rechnen mit einer hohen Beteiligung. Sie fordern von der Bundesregierung, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen in eine bessere Bezahlung und Ausbildung von Pflegekräften zu investieren.
Bundesregierung verteidigt Reform
Das Bundesgesundheitsministerium verteidigte die Reform. Ein Sprecher betonte, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Pflegeversicherung für die Zukunft zu sichern. „Ohne die Reform droht die Pflegeversicherung in den kommenden Jahren in eine finanzielle Schieflage zu geraten“, so der Sprecher. Man sei offen für Diskussionen, aber an den grundsätzlichen Einsparungen werde festgehalten. Die Bundesregierung verwies zudem auf die gleichzeitig geplanten Verbesserungen für Pflegebedürftige, etwa die Einführung eines neuen Pflegegrads und die Stärkung der häuslichen Pflege.
Ausblick
Die Debatte um die Pflegereform wird den politischen Herbst bestimmen. Der Bundestag wird voraussichtlich im November über den Gesetzentwurf abstimmen. Ob es noch zu Änderungen kommt, ist ungewiss. Die Opposition hat angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, falls die Reform in der aktuellen Form verabschiedet werden sollte. Die Pflegeverbände wollen ihren Druck auf die Politik bis zur Entscheidung aufrechterhalten.
