Die Stadt Potsdam plant für die Gebiete Barocke Stadterweiterung und Babelsberg Nord die Aufstellung von „sozialen Erhaltungssatzungen“, auch Milieuschutzgebiete genannt. Diese sollen die bestehende Bevölkerungszusammensetzung schützen und insbesondere vor Verdrängung durch Luxussanierungen bewahren. Mehr als 12.000 Bewohner sind von den geplanten Satzungen betroffen. Die Stadtverordneten hatten die Aufstellung der beiden Satzungen bereits im März beschlossen.
Was sind soziale Erhaltungssatzungen?
Soziale Erhaltungssatzungen sind ein Instrument des Städtebaurechts, das in Gebieten mit besonderem Wohnbedarf angewendet wird. Sie zielen darauf ab, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten, indem sie Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen und andere Maßnahmen regulieren, die zu Verdrängung führen könnten. In den ausgewiesenen Milieuschutzgebieten benötigen Eigentümer für bestimmte Vorhaben eine Genehmigung der Stadt.
Betroffene Gebiete: Babelsberg Nord und barocke Stadterweiterung
Die beiden geplanten Satzungen umfassen die Gebiete Babelsberg Nord und die barocke Stadterweiterung. Babelsberg Nord ist ein Stadtteil mit einer heterogenen Bevölkerungsstruktur, der in den letzten Jahren zunehmend unter Aufwertungsdruck geraten ist. Die barocke Stadterweiterung umfasst die historische Innenstadt Potsdams, die durch ihre attraktive Lage ebenfalls von steigenden Mieten betroffen ist. Insgesamt sind mehr als 12.000 Einwohner in diesen Gebieten von den Regelungen betroffen.
Schutz vor Luxussanierungen und Verdrängung
Mit den Erhaltungssatzungen will die Stadt verhindern, dass durch umfassende Modernisierungen die Mieten so stark steigen, dass die angestammte Bevölkerung ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen kann. „Die sozialen Erhaltungssatzungen sind ein wichtiges Instrument, um die soziale Mischung in unseren Stadtteilen zu bewahren“, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung. „Wir wollen, dass die Menschen, die hier seit Jahren leben, auch weiterhin hier wohnen können.“ Die Satzungen sollen zudem die vorhandene Infrastruktur wie Läden, Schulen und soziale Einrichtungen erhalten, die auf die Bedürfnisse der Bewohner zugeschnitten ist.
Auswirkungen für Mieter und Eigentümer
Für Mieter bedeuten die Satzungen einen verstärkten Schutz vor Kündigungen und überhöhten Mietforderungen nach Modernisierungen. Eigentümer müssen bei geplanten Baumaßnahmen, die über die Instandhaltung hinausgehen, eine Genehmigung der Stadt einholen. Die Stadt prüft dann, ob die Maßnahmen zu einer Verdrängung der ansässigen Bevölkerung führen würden. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Die Satzungen gelten zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren und können verlängert werden.
Nächste Schritte und Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Stadt wird in den kommenden Monaten die Satzungen detailliert ausarbeiten und eine öffentliche Beteiligung durchführen. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken einzubringen. Die endgültige Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wird für das Frühjahr nächsten Jahres erwartet. Betroffene können sich bereits jetzt bei der Stadtverwaltung über die geplanten Regelungen informieren.
