Opferberatung: Zahl rechter Angriffe bleibt auf hohem Niveau
Die Opferberatung in Thüringen verzeichnet weiterhin eine hohe Anzahl rechtsextremer Übergriffe. Wie die Beratungsstelle am Dienstag in Erfurt mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 2023 insgesamt 278 politisch rechts motivierte Angriffe registriert. Dies entspricht einem leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als 296 Fälle erfasst wurden. Dennoch bleibt die Zahl auf einem besorgniserregend hohen Niveau.
Besonders betroffen sind politische Gegner, aber auch Menschen, die von Tätern als anders wahrgenommen werden. Die Angriffe reichen von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. In vielen Fällen handelt es sich um sogenannte Hasskriminalität, die sich gegen Migranten, Obdachlose, Homosexuelle oder politisch Engagierte richtet.
Regionale Schwerpunkte
Die meisten Übergriffe ereigneten sich in den größeren Städten Thüringens wie Erfurt, Jena und Gera. Aber auch in ländlichen Regionen kam es zu Vorfällen. Die Opferberatung betont, dass die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher liegt, da viele Betroffene aus Angst oder Misstrauen gegenüber den Behörden keine Anzeige erstatten.
Ein weiterer Schwerpunkt sind Angriffe auf politische Veranstaltungen und Wahlkampfstände. Im Vorfeld der Landtagswahl 2024 sei eine Zunahme solcher Übergriffe zu befürchten, warnte die Beratungsstelle. Die Täter kommen häufig aus dem rechtsextremen Spektrum, aber auch aus der sogenannten Reichsbürger-Szene.
Beratungsangebote und Forderungen
Die Opferberatung bietet Betroffenen psychosoziale Unterstützung sowie Hilfe bei rechtlichen Schritten. Sie fordert eine bessere Ausstattung der Beratungsstellen und eine konsequentere Verfolgung von rechtsextremen Straftaten durch die Justiz. Zudem müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden, um junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen.
Das Innenministerium Thüringens verwies auf die bestehenden Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, darunter die verstärkte Polizeipräsenz bei politischen Veranstaltungen und die Förderung von Demokratieprojekten. Die Opferberatung zeigte sich jedoch skeptisch, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichen. Die hohe Zahl der Angriffe zeige, dass noch viel zu tun sei.
In den ersten Monaten des Jahres 2024 setzt sich der Trend fort. Bereits bis Ende März wurden 73 rechtsextreme Übergriffe gemeldet, darunter mehrere gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Opferberatung rechnet mit einem weiteren Anstieg im Laufe des Jahres, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen.
