Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben angekündigt, die Vorschläge der Rentenkommission rasch in Gesetzesform zu gießen. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir dieses Paket vollständig umsetzen werden“, sagte Merz bei der Entgegennahme der Vorschläge am Dienstagmorgen im Kanzleramt. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen.“ Bas nannte das Paket ein „Gesamtkunstwerk“, in dem alles ineinandergreife: „Wenn wir diese Reform machen, so wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser.“ Man wolle mit dieser grundsätzlichen Reform perspektivisch erreichen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.
Zwischentöne und erste Kritik
Die Zwischentöne ließen allerdings aufhorchen. Während der Kanzler das Signal „Wir machen das jetzt genau so“ aussendete, äußerte sich die SPD-Co-Chefin Bas zurückhaltender. Sie bekannte sich „ganz persönlich“ zum Gesamtpaket, für das es sich „lohnt, zu diskutieren“. Zugleich verwies sie aber darauf, dass sie dabei „die eigenen Reihen und die Fraktion mitnehmen muss“. Denn zumindest Teile der SPD und vor allem die Gewerkschaften machen kein Geheimnis aus ihrer Ablehnung der Reformvorschläge. Am Dienstag lobten Merz und Bas jedoch im Gleichklang die Bedeutung der Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rente. „Wir nehmen der jüngeren Generation eine gewaltige Last von den Schultern“, sagte Merz. Diese werde damit später eine höhere Rente haben als die Rentner heute, warb Bas für das Konzept.
Kern des Konzepts: Gesetzliche Kapitalrente
Kern des Konzepts ist die Einführung einer gesetzlichen Kapitalrente nach schwedischem Vorbild, ergänzend und innerhalb der gesetzlichen Rente. Dafür sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich bis zu zwei Prozent des Bruttolohns in einen staatlichen Fonds einzahlen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Das soll in Schritten bis 2031 erreicht werden. „Es kommen auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Finanzwirtschaft zur Verfügung steht“, sagte Merz. Der Kanzler erinnerte daran, dass er selbst ursprünglich eine obligatorische zusätzliche betriebliche Altersversorgung wollte. Ihm sei aber vorgehalten worden, diese Lösung erfordere immense Bürokratie. „Das ist alles nicht notwendig, wenn man das in der ersten Säule macht“, betonte der CDU-Chef.
Weitere Reformelemente: Rentenalter und Rente mit 63
Parallel zur Kapitalrente soll das reguläre Renteneintrittsalter, das bis 2031 auf 67 Jahre steigt, danach an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Im Gegenzug soll vor allem die vorzeitige, abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) abgeschafft werden. Das Mindesteintrittsalter dieser vom Geburtsjahrgang abhängigen Regelung liegt aktuell bei 64,6 Jahren. Die Abschläge für sonstige Frührentner sollen steigen, die Altersgrenze hier auf 64 angehoben werden. Laufende Renten sollen langsamer steigen als die Löhne. Das Rentenniveau für Neurentner soll auch nach 2031 durch einen neuen, aus Steuermitteln finanzierten „Übergangsfaktor“ bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns fixiert werden.
Kritik der Gewerkschaften und SPD-interner Druck
Von Gewerkschaftern kam scharfe Kritik. DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt die Vermischung von gesetzlicher Rente und Kapitaldeckung ab und fordert stattdessen obligatorische Betriebsrenten. Sie widersetzt sich auch der Abschaffung der „Rente mit 63“ sowie der generellen Anhebung des Rentenalters. Am Ende dieser Woche will der DGB ein eigenes Rentenkonzept vorlegen. Die Kritik aus dem Gewerkschaftslager könnte die SPD in Schwierigkeiten bringen. Die Arbeitnehmervertreter haben großen Einfluss auf die Partei. Bereits am Montag soll es Gespräche der SPD mit dem DGB gegeben haben, in denen die Gewerkschaften die Sozialdemokraten drängten, die Empfehlungen der Kommission in dieser Form nicht mitzutragen. Aus der SPD wiederum heißt es, es sei falsch gewesen, dem DGB keinen Sitz in der Rentenkommission gegeben zu haben. Nun müsse der Dachverband schon aus Prinzip gegen die Empfehlungen der Kommission sein. Das erschwere es, das Konzept in der Partei durchzusetzen.
Widerstand aus den Ländern
Im Parteipräsidium soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach Informationen des Handelsblatts schon am Montag klargemacht haben, die Vorschläge seien für ihren Wahlkampf wenig hilfreich. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt gewählt. Am Dienstag sagte Schwesig dann öffentlich: „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden sollten.“ Solch weitreichende Entscheidungen könnten nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden. Falsch seien vor allem die Steigerung des Renteneintrittsalters und die Kopplung an die Lebenserwartung. Gerechter wäre es, wenn nach Beitragsjahren geschaut würde. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, zeigte sich zurückhaltend: „Besonders positiv ist, dass die Kommission die gesetzliche Rente ausdrücklich stärken und langfristig stabilisieren will“, sagte Willingmann dem Handelsblatt. Bei den Vorschlägen für ein höheres Renteneintrittsalter gelte aber, dass sich „die Wirklichkeit vieler Beschäftigter erheblich unterscheidet“. Wer sein Berufsleben auf dem Bau, in der Pflege oder im Handwerk verbringe, sei anderen Belastungen ausgesetzt als jemand, der im Büro arbeite. Daher plädiert auch er für eine Kopplung an die Beitragsjahre.
Nachjustieren auch bei der CSU
Nachjustieren will auch die CSU. Zwar lobte CSU-Chef Markus Söder die Vorschläge der Kommission als „großen Wurf“. Man werde aber „auf ein, zwei Punkte schauen“, etwa bei den Minijobs. Die will die Kommission nur noch für Studierende ohne Sozialabgaben erlauben. Insgesamt stehen die Koalitionsspitzen vor der Herausforderung, die Reform trotz erheblicher Widerstände aus den eigenen Reihen und von den Gewerkschaften durchzusetzen.
