SPD-Kritik an Hubertz' Plänen für scharfe Einschnitte beim Wohngeld
Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld durch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) stoßen auf heftigen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen. Die schwarz-rote Bundesregierung muss sparen, doch die Ankündigung, dass ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte künftig leer ausgehen könnte, sorgt für Unmut.
Hubertz: Einschnitte betreffen alle bisherigen Empfänger
„Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, erklärte Hubertz in der „Rheinischen Post“. Ein Drittel der Haushalte werde rausfallen, darunter viele, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade noch antragsberechtigt waren. In bestehende Bescheide werde jedoch nicht eingegriffen. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Die SPD-Politikerin hat einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsieht. Andere Ministerien können nun Stellungnahmen abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
Gegner aus der eigenen Partei: „Völlig falsches Signal“
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber (SPD) wies die Kürzungen scharf zurück: „Das ist das völlig falsche Signal. Das Wohngeld ist eine sehr wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.“ Teuber betonte, dass die Mieten stiegen und mietgebundene Wohnungen verschwänden. „Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wächst, und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund die Unterstützung für Zehntausende Haushalte, die trotz täglicher Arbeit kaum noch bezahlbare Wohnungen finden.“
Teuber forderte eine starke Wohngeldpolitik statt Kürzungen, die den Alltag vieler Menschen gefährdeten. „Wohngeld allein wird nicht reichen. Deshalb wollen wir prüfen, ob wir, wie viele Kommunen, selbst aktiv am Bau mitwirken müssen, um weitere Kräfte zu aktivieren“, sagte der Minister, der auch für Kommunen zuständig ist.
Linke kritisiert Merz-Regierung
Auch die Linke kritisierte das Vorhaben scharf. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte: „Wieder kürzt die Merz-Regierung bei denen, die schon wenig haben.“ Lösungen für die dramatische Lage am Wohnungsmarkt bleibe die Regierung schuldig.
Hintergrund: Wohngeld-Plus-Gesetz und steigende Ausgaben
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen 2024 gut 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet worden. Die Ausgaben lagen 2024 bei 4,7 Milliarden Euro. 44 Prozent der Bezieher sind Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Hubertz begründete die Einschnitte mit der angespannten Haushaltslage: „Eine Milliarde Euro muss der Bund beim Wohngeld einsparen, eine Milliarde die Länder. Von bislang rund fünf Milliarden Euro von Bund und Ländern bleiben dann rund drei Milliarden an jährlichen Ausgaben übrig.“ Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft.
