Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen – statt wie bisher bis zur Volljährigkeit. Dies stößt auf breite Kritik von SPD, Linken und dem Kinderhilfswerk.
SPD-Kinderbeauftragter: „Das geht einfach nicht“
Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, sagte am Sonntag bei „MDR Aktuell“, die Kürzungen würden Familien treffen, denen es finanziell „besonders schlecht“ gehe. „Das geht einfach nicht“, so Reichardt. Er kündigte an, dass die SPD den Plänen im Parlament nicht zustimmen werde: „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt leistet, unbekannt oder verstorben ist. Der Staat kann sich das Geld von säumigen Zahlern zurückholen, was in der Praxis jedoch nur in einer Minderheit der Fälle gelingt. Die Kosten trägt zu 40 Prozent der Bund.
Hintergrund: Reform 2017 erweiterte Anspruch
Vor der Reform 2017 bestand der Anspruch nur bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 wird der Vorschuss bis zum 18. Geburtstag ohne zeitliche Begrenzung gezahlt. Die monatlichen Sätze betragen seit Januar 2025: 227 Euro für Kinder bis fünf Jahre, 299 Euro für sechs bis elf Jahre und 394 Euro für zwölf bis 17 Jahre. Geleistete Unterhaltszahlungen werden abgezogen.
Prien begründet ihren Vorstoß mit Sparvorgaben für den Bundeshaushalt. „Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt“, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Schwesig und Wissler: „Das ist falsch“ – „Unverantwortlich“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), selbst von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin, lehnt die Sparpläne ab. Wer beim Unterhaltsvorschuss kürze, bestrafe Alleinerziehende und ihre Kinder. „Das ist falsch“, so Schwesig. Sie forderte, der Staat solle säumige Unterhaltspflichtige konsequenter zur Verantwortung ziehen: „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen und am Ende zahlen die Kinder die Zeche. Der Staat muss sich das Geld von den Unterhaltspflichtigen holen und nicht bei den Kindern.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf „unverantwortlich“. Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von „dem nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“. „Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen“, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. „Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen.“ Für Union und SPD seien Kinder und Familien nichts anderes „als ein Haushaltsposten, bei dem ohne Rücksicht auf Verluste gekürzt werden kann“.
Auch das Kinderhilfswerk äußerte sich kritisch zu den Plänen.
