Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Linke nach ihrem Bundesparteitag scharf kritisiert. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte die Partei für unwählbar, nachdem sie sich dem Völkermord-Vorwurf gegen Israel angeschlossen hatte. „Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub“, sagte Schuster dem Tagesspiegel.
Höchststand antisemitischer Vorfälle
Schuster verwies auf den jüngsten RIAS-Jahresbericht, der einen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Deutschland belege. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hatte in der Vorwoche von mittlerweile 24 Vorfällen pro Tag gesprochen. „Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, kritisierte Schuster.
Parteitagsbeschluss der Linken
Die Linke hatte sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Freitagabend zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands bekannt, aber zugleich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen Israel angeschlossen. In dem Beschluss heißt es, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung“ zukomme, weshalb man zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich werden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt – darunter wirtschaftliche Sanktionen. Zu der Feststellung mehrerer internationaler Organisationen und Juristen, dass ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorliege, erklärte die Linke: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“
Schuster: „Für Jüdinnen und Juden unwählbar“
Zentralratspräsident Schuster zog daraus eine klare Konsequenz: „Für Jüdinnen und Juden macht sie sich damit unwählbar.“ Die Kritik des Zentralrats fällt damit deutlich härter aus als frühere Stellungnahmen zu Positionen der Linken. Schuster betonte, dass die Linke mit ihrer Beschlussfassung den wachsenden Antisemitismus weiter befördere, anstatt ihn zu bekämpfen.
