Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Anordnung zur Aufhebung von Tempo 30 auf der Albrechtstraße in Steglitz-Zehlendorf vorläufig gestoppt. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin dem Tagesspiegel am Donnerstag. Es ist die zweite Niederlage für Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bei ihrem Vorhaben, auf mehr Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 zuzulassen.
Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich
Grundlage für den Beschluss ist ein Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Gericht beanstandete, dass „das Vorliegen hochfrequentierter Schulwege“ nicht hinreichend geprüft worden sei, wie die DUH mitteilte. Bereits im Dezember hatte es Hinweise gegeben, dass die Senatsverkehrsverwaltung die betroffenen Schulwege fehlerhaft erfasst haben könnte.
Zweite vorläufige Untersagung von Tempo 50
Es ist die zweite Straße, für die das Berliner Verwaltungsgericht die Rückkehr zu Tempo 50 vorläufig untersagt. Im Februar hatte das Gericht eine entsprechende Anordnung für die Saarstraße in Tempelhof-Schöneberg gestoppt – ebenfalls auf Betreiben der DUH. Damals äußerte das Gericht „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Vorhabens.
DUH: „2:0 für die Verkehrssicherheit“
„Erst die Saarstraße, jetzt die Albrechtstraße – mit dem heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht es 2:0 für die Verkehrssicherheit und gegen Autosenatorin Ute Bonde“, teilte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, am Donnerstag mit. „Nun ist es amtlich, dass der Berliner CDU die Sicherheit von Schulkindern offenbar egal ist und dass sie auch Recht bricht, um Tempo 30 abzuschaffen.“
Rechtsmittel möglich
Das Land Berlin kann binnen zwei Wochen Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen. Die Senatsverkehrsverwaltung prüft derzeit das weitere Vorgehen.
