Bundesnetzagentur erhöht Netzgebühren – Bahn klagt auf noch höhere Sätze
Die Bundesnetzagentur hat eine Erhöhung der Netzgebühren für Regionalzüge beschlossen. Die Deutsche Bahn hat daraufhin Klage eingereicht, um noch höhere Gebühren durchzusetzen. Dies könnte zu einer drastischen Reduzierung des Nahverkehrsangebots auf der Schiene führen, warnen Branchenvertreter.
Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März, die einen Rabatt für Nahverkehrszüge bei der Schienenmaut – die sogenannte Trassenpreisbremse – für unrechtmäßig erklärte. Seither müssen die Länder als Besteller der Regionalzugleistungen mit deutlich höheren Kosten rechnen.
Hunderte Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr
Nach Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) steigen die jährlichen Kosten für die Trassennutzung um mehrere hundert Millionen Euro. „Die Länder stehen vor der Wahl, entweder deutlich mehr Geld in den Nahverkehr zu stecken oder das Angebot auszudünnen“, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Die Bundesnetzagentur hatte die Trassenpreise für Regionalzüge zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 um durchschnittlich 4,5 Prozent angehoben. Die Deutsche Bahn hält dies jedoch für nicht ausreichend und verlangt in ihrer Klage eine Anhebung um bis zu 15 Prozent.
Länder fordern Bundeshilfe
Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund bereits aufgefordert, die Mehrkosten auszugleichen. Andernfalls drohten Angebotskürzungen bei Regionalbahnen und S-Bahnen. „Wir können die Mehrbelastung nicht allein schultern“, sagte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt zusätzliche Hilfen bislang ab. Er verweist darauf, dass die Länder aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes jährlich rund 9,3 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe sei auskömmlich.
Auswirkungen auf Fahrgäste
Sollten die Länder die Mehrkosten nicht kompensieren, droht eine Ausdünnung des Fahrplans. Besonders betroffen wären ländliche Regionen, in denen die Auslastung der Züge ohnehin gering ist. „Wir müssen damit rechnen, dass einzelne Linien ganz eingestellt oder Takte ausgedünnt werden“, warnte ein Sprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr.
Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Entwicklung scharf. „Die Politik darf die Fahrgäste nicht im Regen stehen lassen. Ein funktionierender Nahverkehr ist essenziell für die Verkehrswende“, sagte Verbandssprecher Andreas Schröder.
EuGH-Urteil als Auslöser
Auslöser der Krise ist das EuGH-Urteil vom 28. März 2024. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Trassenpreisbremse für unzulässig erklärt, da sie gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Die Bundesregierung hatte die Regelung 2020 eingeführt, um den Schienenverkehr zu fördern.
Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde muss nun die Trassenpreise entsprechend anpassen. Die Klage der Deutschen Bahn zielt darauf ab, die Preise noch stärker zu erhöhen, um die eigenen Kosten zu decken. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
