Der „Save America Act“ sieht strengere Ausweispflichten bei US-Wahlen vor. Präsident Donald Trump drängt auf eine schnelle Verabschiedung, doch selbst Politiker seiner eigenen Partei haben Bedenken. Kritiker befürchten, dass die Reform Millionen von Wahlberechtigten de facto ausschließen könnte.
Hintergrund des Gesetzes
Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina starb Mitte Juli. In einem Interview mit NBC berichtete Trump, dass Graham ihn am Abend seines Todes noch angerufen und gesagt habe: „Wir sind bereit für den Save America Act.“ Trump betonte, Graham habe das umstrittene Gesetz „wie verrückt“ vorangetrieben. Der Präsident selbst bezeichnete Graham als langjährigen Weggefährten und Freund.
Trump nutzte bereits seine Rede zum 250. Gründungstag der USA am 4. Juli, um für die Reform zu werben. Auch in einer seltenen „Rede an die Nation“ zur Hauptsendezeit wiederholte er seine widerlegte Behauptung, bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei betrogen worden. Er zweifelte die Sicherheit der Wahlen an und warb erneut für den „Save America Act“. Frühere Präsidenten nutzten diese Kommunikationsform nur in schweren Krisen, etwa Barack Obama 2010 zur Ölkatastrophe oder George Bush nach dem 11. September 2001.
Kern der Reform
Die Reform verlangt bei der Wählerregistrierung einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft. Laut einer Studie des Brennan Center for Justice haben rund 21 Millionen US-Bürger im Wahlalter keinen solchen Nachweis griffbereit. Andere Schätzungen gehen von bis zu 28,4 Millionen Betroffenen aus. Zum Vergleich: Am 3. November sind rund 245 Millionen US-Bürger aufgerufen, Teile des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu zu wählen.
Trump behauptet, sein Heimatschutzministerium habe mehr als 270.000 Personen identifiziert, die als Wähler registriert waren, obwohl sie keine US-Bürger seien. Belege dafür gibt es nicht. Experten betonen, dass es extrem selten sei, dass Nicht-US-Bürger unbehelligt wählen können. Allerdings bestätigte die Gouverneurin von New Jersey am Dienstag, dass durch einen Softwarefehler rund 400 Nicht-US-Bürger in ihrem Bundesstaat gewählt hätten.
Widerstand in den eigenen Reihen
Obwohl Trump monatelang Druck ausübte, ist der „Save America Act“ im Kongress noch nicht verabschiedet. Grund sind nicht nur die Demokraten, sondern auch Abweichler in der republikanischen Partei. „Der Senat ist ein Ort, an den man etwas schickt, was sterben soll“, sagte Trump am Mittwoch in Georgia. Die republikanische Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, schrieb auf X, das Gesetz gehe zu weit und würde letztlich dazu führen, dass einige Amerikaner in ländlichen Gemeinden ihr Wahlrecht verlören.
Der Thinktank Bipartisan Policy Center warnt, die Reform könnte den Republikanern bei den Zwischenwahlen sogar schaden. Grund: Unter potenziell demokratischen Wählern gibt es mehr Menschen mit Reisepass, während republikanische Wähler öfter nur eine Geburtsurkunde besitzen. „Da Geburtsurkunden eine weniger zuverlässige Form des Identitätsnachweises sind als Reisepässe, könnten Republikaner letztendlich stärker durch die Identitätsnachweisanforderungen benachteiligt sein als Demokraten“, heißt es in einer Analyse des Thinktanks.
Trick zur Durchsetzung
Da eine vollständige Verabschiedung vor der Sommerpause des Senats Anfang August als unmöglich gilt, wollen Unterstützer einen Trick anwenden. Statt einer bundesweiten Regelung soll ein Förderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Dollar aufgelegt werden. Es soll den Bundesstaaten finanzielle Anreize bieten, die von Trump geforderten Wahlbeschränkungen einzuführen. Diese abgeschwächte Version könnte im Rahmen von Haushaltsverhandlungen mit einer geringeren Zustimmungshürde im Senat verabschiedet werden. Im Repräsentantenhaus passierte das Gesetz am Mittwoch bereits eine von mehreren Hürden. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, bezeichnete diese Methode als „die beste Chance der Republikaner, so viel wie möglich vom Save America Act in Kraft zu setzen“.
Ob selbst diese reduzierte Version die nötige Stimmenzahl im Senat erreicht, ist unsicher. Die Zwischenwahlen am 3. November könnten die Mehrheitsverhältnisse verschieben. Traditionell verliert die regierende Partei bei solchen Wahlen. Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern verlieren, würde es für Trump schwierig, weitere große Gesetzesvorhaben durchzubringen.
