Mehrere alternative Verkehrsverbände haben dem scheidenden Berliner Senat eine verheerende verkehrspolitische Bilanz ausgestellt. In einem gemeinsamen Papier werfen der ADFC, Changing Cities, der Verkehrsverband Deutschland sowie die Initiativen Baumentscheid und Verkehrsentscheid dem Senat und insbesondere dem CDU-geführten Verkehrsressort Versagen in zehn zentralen Punkten vor. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen die CDU, die im Wahlkampf noch versprochen hatte, Einschränkungen für Autofahrer zu verhindern.
Staus und ÖPNV: Verschlechterung trotz CDU-Versprechen
„Für die Autofahrer, die vermeintliche Klientel der CDU, wachsen die Staus, der ÖPNV und die Verkehrssicherheit verschlechtern sich“, heißt es in dem Papier. Die Staulänge in Berlin sei seit 2023 um die Hälfte gestiegen. Dies habe auch den öffentlichen Nahverkehr ausgebremst: Trams seien im Durchschnitt 0,3 Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs als noch 2023. Die Verbände kritisieren, dass die CDU ihre eigenen Anhänger nicht entlasten konnte.
Parkraumbewirtschaftung und Radwegebau: Ziele verfehlt
Bei der Parkraumbewirtschaftung sei es dem Verkehrssenat nicht gelungen, das Anwohnerparken deutlich teurer zu machen. Der derzeitige Preis von gut zehn Euro im Jahr decke nicht einmal die damit verbundenen Verwaltungskosten. Auch beim Ausbau der Radwege hinke die Landesregierung den selbstgesteckten Zielen hinterher. „Statt wie versprochen mehr zu bauen als die Vorgängerregierung und den gesetzlichen Ausbau zu beschleunigen, schrumpft der jährliche Radwegebau seit CDU-Amtsantritt um rund 28 Prozent im relevanten Vorrangnetz, in Summe weit unter dem gesetzlichen Bauauftrag“, so die Verbände.
Fazit: Senat erfüllt eigene Ansprüche nicht
Die Verbände fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Berliner Verkehrspolitik. Die Bilanz des Senats sei „mangelhaft“ und zeige, dass die CDU weder den Autoverkehr noch den Umweltverbund zufriedenstellend gestalten könne.
