Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will trotz einer vorläufigen Absage des Bundes weiterhin mit Nachdruck für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin in Richtung Polen kämpfen. „Eine bessere Verbindung Richtung Polen ist nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Wirtschaft wichtig“, betonte Woidke. Er verwies auf einen großen Nachholbedarf bei den Verkehrsverbindungen gen Osten, den auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Warschau angesprochen habe. Die Menschen in der Oderregion verbänden mit der Ostbahn große Hoffnungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Derzeitige Situation der Ostbahn
Die Strecke RB 26 von Berlin über Küstrin-Kietz bis nach Küstrin in Polen ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und teilweise nur eingleisig. Im Bundesverkehrswegeplan ist sie lediglich als „potenzieller Bedarf“ ausgewiesen. Das Bundesverkehrsministerium sieht derzeit keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau. Voraussetzung für eine Aufwertung in den „vordringlichen Bedarf“ wäre eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung. „Ein Bedarf der Ostbahn für internationale Fern- und Güterverkehre über die bereits bestehenden Verbindungen hinaus ist (...) aber nicht erkennbar“, hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt.
Woidke wirft Bund Vernachlässigung vor
Woidke kritisierte den Bund scharf und warf ihm eine Vernachlässigung von Verkehrsprojekten in Richtung Osteuropa vor. „Es ist ja eine alte Tatsache, dass offensichtlich Bahnprojekte im Osten Brandenburgs für den Bund eine geringere Priorität haben als andere Bahnprojekte“, sagte er. Die Begründung des Bundesverkehrsministeriums bezeichnete er als „wenig stichhaltig“ und ließ sich davon nicht beirren. Eine Mitfinanzierung der Strecke durch das Land Brandenburg lehnte Woidke ab. „Die Deutsche Bahn ist die Betreiberin des Schienennetzes“, stellte er klar. Trotz der Hürden zeigte sich der Regierungschef zuversichtlich, dass sich Fortschritte abzeichnen könnten, ohne jedoch konkrete Details zu nennen.
Bedeutung für die Region
Die Ostbahn ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Oderregion von großer Bedeutung. Eine bessere Anbindung an Polen würde nicht nur den Personenverkehr, sondern auch den Gütertransport erleichtern. Der Ausbau könnte neue Impulse für den Handel und die Zusammenarbeit mit dem östlichen Nachbarn setzen. Woidke betonte, dass die Menschen vor Ort große Erwartungen an die verbesserte Verbindung knüpften. Derzeit ist die Strecke vor allem für den Nahverkehr relevant, doch langfristig könnte sie auch für den internationalen Fernverkehr an Bedeutung gewinnen.
