Brandenburgs Lehrer wehren sich gegen Mehrbelastung: GEW kündigt Klagewelle an
Seit Februar 2024 müssen rund 60 Prozent aller Lehrkräfte in Brandenburg eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche erteilen. Diese Maßnahme hat zu erheblichen Protesten geführt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet nun Individualklagen für betroffene Lehrer vor. Der Landesvorsitzende Günther Fuchs erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass bereits im März die ersten Klagen vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten eingereicht werden sollen.
Ministerium verweist auf umfangreiche Entlastungsmaßnahmen
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigte die Entscheidung und verwies auf umfangreiche Erleichterungen, die als Ausgleich für die Mehrstunde dienen sollen. Zu diesen Maßnahmen gehören:
- Keine verpflichtenden Lernentwicklungsgespräche mehr in den ersten und zweiten Klassen
- Entfall der Facharbeit in neunten Klassen
- Keine zentrale Prüfung der zehnten Klassen an Gymnasien
- Ab dem Schuljahr 2026/2027 entfällt das Erstellen von Grundschulgutachten
Für Lehrer an Förder-, Berufs- und sozialen Brennpunktschulen gelten die Änderungen nicht. Das Ministerium betonte, dass die zusätzliche Stunde faktisch für etwa 60 Prozent aller Lehrkräfte in Brandenburg gilt.
GEW sieht Zusatzbelastung und bereitet rechtliche Schritte vor
Die Gewerkschaft GEW kritisiert die Maßnahme scharf und sieht darin eine unzumutbare Zusatzbelastung für die bereits stark beanspruchten Lehrkräfte. „Wir sind gerade dabei, Individualklagen der Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten“, sagte Fuchs. Die GEW hatte bereits zuvor gegen die Einführung der Mehrstunde geklagt, über diese Klage wurde jedoch bisher nicht entschieden.
Die Proteste der Lehrkräfte werden durch die gleichzeitige Kürzung von 345 Vollzeitstellen im Bildungsbereich zusätzlich verschärft. Diese Stellenreduzierung war bereits im Vorfeld umstritten und wird von verschiedenen Seiten kritisiert.
Politische Reaktionen und Forderungen nach weiteren Entlastungen
Die BSW-Landtagsfraktion, die bis Januar mit der SPD in einer Koalition regierte, geht die von Minister Freiberg angekündigten Entlastungen nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel forderte zusätzliche Maßnahmen: „Es bedarf weiterer Entlastungsmaßnahmen, zum Beispiel durch multiprofessionelle Teams.“ Solche Teams könnten Verwaltungsaufgaben an Schulen übernehmen und so die Lehrkräfte entlasten.
Peschel räumte auch ein, dass die damalige Unterstützung der Stellenkürzung ein Fehler war: „Das damalige Mittragen der Entscheidung für die Stellenreduzierung war ein Fehler.“ Die Debatte um die Arbeitsbedingungen von Lehrern in Brandenburg dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, insbesondere wenn die angekündigten Klagen der GEW vor Gericht verhandelt werden.
