Machtverschiebung bei Anklams Wohnungsunternehmen: Stadtvertretung soll gestärkt werden
Die Grundstücks- und Wohnungswirtschaft Anklam (GWA) steht im Zentrum eines politischen Machtkampfes. Nach monatelangen Turbulenzen, darunter ein Rechtsstreit um die Abberufung des stellvertretenden Aufsichtsratschefs und eine teure verdeckte Gewinnausschüttung, plant der Aufsichtsrat nun grundlegende Veränderungen. Diese könnten die Entscheidungsstrukturen des Wohnungsunternehmens nachhaltig verändern und die Einflussnahme der Stadtvertretung deutlich ausweiten.
Vertragsänderungen sollen Stadtpolitik stärken
Der Aufsichtsrat hat sich intensiv mit dem Gesellschaftsvertrag der GWA befasst und dabei externe Rechtsberatung eines Fachanwalts hinzugezogen. Martin Luft, Vorsitzender des Aufsichtsrates, bestätigt gegenüber dem Nordkurier, dass der Vertrag grundsätzlich in Ordnung sei, jedoch „Optimierungsmöglichkeiten“ bestehen. Diese müsste letztlich die Stadtvertretung bewerten und entscheiden.
Nach Informationen aus Kreisen des Unternehmens sind dabei klare Worte gefallen, welche Befugnisse der Bürgermeister als Vertreter der Stadt innerhalb der GWA tatsächlich hat und welche nicht. Zudem müssen mehrere Vertragspunkte an aktuelle rechtliche Vorgaben angepasst werden. Vor diesem Hintergrund bleibt offen, ob auch frühere Entscheidungen noch einmal überprüft werden müssen.
Bürgermeister könnte an Einfluss verlieren
Der Aufsichtsrat beabsichtigt, der Stadtvertretung zeitnah eine Empfehlung für Änderungen im Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Generell vertritt das Gremium den Standpunkt, den Einfluss der Stadtvertretung auf das Unternehmen zu stärken, wie Luft deutlich macht. Dies könnte jedoch dazu führen, dass die bisher durch den Bürgermeister geführte Gesellschafterversammlung erheblich an Entscheidungsmacht einbüßt.
Wichtige unternehmerische Entscheidungen, etwa zu Investitionen wie dem Parkhaus in der Innenstadt, aber auch zu Jahresabschlüssen und Gewinnausschüttungen, sollten nach Ansicht des Aufsichtsrates künftig in der Stadtvertretung und nicht in den Gremien der Gesellschaft abgestimmt werden. Durch gezielte Vertragsänderungen ließe sich dieser Einfluss noch weiter schärfen, betont Luft, wobei auch jetzt schon politische Einflussnahme möglich sei.
Verdeckte Gewinnausschüttung bleibt ungeklärt
Parallel zu den Vertragsdiskussionen schwebt weiter das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung über dem Unternehmen. Das Finanzamt hatte diese festgestellt, was zu erheblichen Steuernachzahlungen führte. Die Stadtvertretung hat eine Entscheidung dazu vertagt und wartet auf eine Einschätzung der Rechtsaufsicht des Landkreises.
Martin Luft gibt seinen persönlichen Zwischenstand bekannt: „Aktuell gehe ich nicht davon aus, dass strafrechtlich relevant gehandelt wurde.“ Im Zivilrecht sieht er die Stadt jedoch in der Verpflichtung, die Steuernachzahlung zu tragen, da sie durch die verdeckte Gewinnausschüttung begünstigt worden sei. Dies stellt jedoch noch kein offizielles Urteil des Aufsichtsrates dar.
Aufsichtsrat will Professionalisierung vorantreiben
Neben den strukturellen Veränderungen betont Luft die Bedeutung kontinuierlicher Qualifizierung. Die im vergangenen Jahr begonnenen Schulungen der Aufsichtsratsmitglieder sollen fortgeführt werden, um Entscheidungen auf Basis fundierteren Hintergrundwissens treffen zu können. Dies sei essenziell für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.
Letztlich liege die Entscheidungsgewalt über Vertragsänderungen nicht beim Aufsichtsrat, sondern rein bei der Stadtpolitik, unterstreicht Luft. Unabhängig von allen Diskussionen bleibe die zentrale Aufgabe der GWA, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und zu erhalten. Dafür müsse das solide finanzielle Fundament des Unternehmens bewahrt werden.
