Brandenburgs Regierung etabliert Bündnis als festen Partner der Verkehrsplanung
Die brandenburgische Landesregierung modernisiert ihre Verkehrsplanung und bezieht dabei künftig externe Akteure systematisch ein. Ein neu formiertes "Bündnis für Mobilität Brandenburg" soll als offizielles Begleitgremium bei der Ausgestaltung der Verkehrspolitik mitwirken. Dies gab ein Sprecher des Verkehrsministeriums bekannt. Das Gremium besteht aus dreizehn verschiedenen Institutionen, die regelmäßig beraten werden.
Mobilitätsgesetz als zentraler Rahmen für die Verkehrswende
Im Fokus der Zusammenarbeit steht das sogenannte Brandenburger Mobilitätsgesetz, das im Jahr 2024 verabschiedet wurde und die verkehrspolitischen Ziele des Landes mit einem klaren Schwerpunkt auf dem öffentlichen Nahverkehr definiert. Verkehrsminister Detlef Tabbert (parteilos) betonte die Bedeutung des Vorhabens: "Es geht darum, das Brandenburgische Mobilitätsgesetz weiter mit Leben zu erfüllen und konkrete Schritte einzuleiten, um die ambitionierten Ziele der Verkehrswende und der Klimaneutralität zu erreichen."
Tabbert verwies darauf, dass für diese komplexe Aufgabe breites Fachwissen notwendig sei. Dieses Wissen könne insbesondere von Experten kommen, "die jeden Tag beruflich oder ehrenamtlich im Bereich Mobilität engagiert sind". Die Einbindung des Bündnisses soll sicherstellen, dass praktische Erfahrungen und spezifisches Know-how direkt in den Planungsprozess einfließen.
Vielschichtige Zusammensetzung des Mobilitätsbündnisses
Zu den Mitgliedern des Bündnisses gehören bedeutende Organisationen wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg (ADFC), der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg (StGB). Ebenfalls vertreten ist der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, was die Bedeutung barrierefreier Mobilitätskonzepte unterstreicht.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt das Bündnis nicht nur finanziell und mit Fachwissen, sondern übernimmt auch die organisatorische Leitung. "Darüber hinaus übernimmt es die Organisation und Moderation des Bündnisses", teilte das Ministerium mit. Diese strukturelle Verankerung soll eine kontinuierliche und effektive Zusammenarbeit gewährleisten.
Langfristige Perspektive für nachhaltige Verkehrsentwicklung
Die Einrichtung des Bündnisses als festes Begleitgremium markiert einen strategischen Schritt in der brandenburgischen Verkehrspolitik. Durch die regelmäßige Beteiligung der Verbände und Initiativen soll die Planung transparenter und praxisnäher werden. Dies entspricht dem erklärten Ziel, die Verkehrswende in Brandenburg konsequent umzusetzen und die Klimaneutralität des Verkehrssektors voranzutreiben.
Die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessengruppen ermöglicht es, unterschiedliche Perspektiven – vom Radverkehr über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu speziellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen – frühzeitig in die Planungsprozesse zu integrieren. Damit setzt Brandenburg auf einen partizipativen Ansatz, der Fachkompetenz aus der Praxis mit politischen Steuerungsinstrumenten verbindet.
