Expertenkommission präsentiert 66 Sparvorschläge für das Gesundheitssystem
Das deutsche Gesundheitssystem steht vor einer gewaltigen finanziellen Herausforderung. Schon im Jahr 2027 droht eine Lücke von 15 Milliarden Euro. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen müssten die Beiträge für etwa 75 Millionen gesetzlich Versicherte deutlich steigen. Jetzt hat eine unabhängige Expertenkommission einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, der das System stabilisieren soll.
Das ambitionierte Ziel: 42 Milliarden Euro Einsparungen
Die Kommission hat insgesamt 66 konkrete Vorschläge erarbeitet, die satte 42 Milliarden Euro einsparen sollen. Damit soll die befürchtete Beitragsexplosion für Versicherte verhindert werden. Auf den ersten Blick erscheint dies wie ein großer Wurf, doch eine detaillierte Analyse zeigt: Nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten tatsächlich echtes Sparen im System.
Kliniken, Ärzte und Pharmaunternehmen im Fokus
Den größten Anteil der Einsparungen sollen Kliniken, Ärzte und Pharma-Konzerne tragen. Insgesamt sind hier rund 19 Milliarden Euro vorgesehen. Konkret sollen Medikamente für die Krankenkassen günstiger werden, und Extra-Honorare für Ärzte – etwa für schnellere Terminvergabe – sollen komplett gestrichen werden. Zudem ist geplant, dass die Vergütung für Kliniken und Ärzte künftig langsamer steigt als bisher. Ein weiterer Punkt: Krankenkassen sollen Klinikrechnungen in Zukunft strenger prüfen dürfen, um mögliche Überabrechnungen zu vermeiden.
Staatliche Unterstützung aus Steuermitteln
Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen aus allgemeinen Steuermitteln kommen. Der Kern dieser Maßnahme: Der Staat soll künftig die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger vollständig übernehmen. Bisher reicht der staatliche Zuschuss nicht aus – die Kassen erhalten aus dem Bundeshaushalt lediglich eine Pauschale von 108 Euro pro Monat und Stütze-Empfänger. Tatsächlich benötigt würden jedoch 311 Euro, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Diese Differenz müssen aktuell alle anderen Beitragszahler tragen.
Direkte Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber
Ganz ohne zusätzliche Belastungen für die Versicherten wird es nicht gehen. Insgesamt 8,9 Milliarden Euro sollen direkt von Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht werden. Geplant sind unter anderem höhere Zuzahlungen in Apotheken und Krankenhäusern. Aktuell zahlen Patienten maximal 10 Euro pro Medikament oder Klinik-Tag – diese Grenze könnte angehoben werden. Zudem sollen Arbeitgeber höhere Beiträge für Minijob-Angestellte leisten.
Neue Steuern im Gespräch
Etwa 1,9 Milliarden Euro sollen durch erhöhte Steuern ins System fließen. Diskutiert werden eine Anhebung der Tabak- und Spirituosensteuer sowie die Einführung einer Steuer für zuckerhaltige Getränke. Die Krankenkassen selbst müssen vergleichsweise wenig sparen: Sie sollen künftig weniger für Werbung ausgeben dürfen, was etwa 100 Millionen Euro einsparen soll.
Expertenmeinung und politische Umsetzung
Gesundheitsökonom Prof. Andreas Beivers von der Fresenius Hochschule bewertet die Vorschläge als ausgewogen. „Die Sparvorschläge betreffen Einnahme- und Ausgabenseite gleichermaßen“, erklärt er. Etwa 10 Prozent des gesamten Sparvolumens müssten die Versicherten direkt tragen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant nun, aus ausgewählten Vorschlägen ein konkretes Gesetzespaket zu schnüren. Die politischen Verhandlungen über die Umsetzung der Maßnahmen dürften in den kommenden Monaten intensiv geführt werden.
