Geheimplan gegen das Milliardenloch: Gesundheitsministerin Warken muss 13 Milliarden Euro einsparen
Es ist eine der größten Herausforderungen im deutschen Gesundheitswesen: Im kommenden Jahr fehlen den gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich 13 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) steht damit unter enormem Druck, kurzfristig wirksame Sparmaßnahmen zu finden. Seit September arbeitet eine hochkarätige Expertenkommission an Vorschlägen, die das finanzielle Loch stopfen sollen.
Koalitionäre Geheimoperation zur Rettung der Gesundheitsreform
Um die anstehende Gesundheitsreform ohne größere politische Verwerfungen durchzusetzen, hat die schwarz-rote Koalition einen internen Plan entwickelt. Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten der Unions- und SPD-Fraktion soll in den kommenden zwei Wochen die Vorschläge der Expertenkommission vorab beraten. Konkret bedeutet dies: Die Fraktionsvizes und Fachpolitiker sichten die sogenannte Kommissions-Giftliste und können Kürzungsmaßnahmen, die ihre jeweilige Partei auf keinen Fall mittragen würde, wieder streichen.
Dieser koalitionsinterne Filtermechanismus soll verhindern, dass die Reform an parteipolitischen Grabenkämpfen scheitert. Nach Informationen aus Regierungskreisen stehen die Spitzen von Union und SPD hinter diesem Vorgehen. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Warken wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Details äußern.
Die drastischen Sparvorschläge im Detail
Innerhalb der Expertenkommission werden derzeit mehrere konkrete Maßnahmen diskutiert, die das Defizit von 13 Milliarden Euro verringern sollen:
- Erhöhung der Tabaksteuer: In beiden Regierungsparteien gibt es dafür grundsätzliche Bereitschaft. Experten schätzen, dass durch eine Anhebung zusätzliche Einnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro generiert werden könnten.
- Einführung einer Zuckerabgabe: Vor allem auf zuckerhaltige Getränke wie Limonade und Cola wäre diese Abgabe denkbar. Während die SPD diese Maßnahme befürwortet, lehnt die Mehrheit der Unionsfraktion sie bisher ab.
- Höherer Preisnachlass bei Medikamenten: Pharmafirmen müssten den Krankenkassen auf bestimmte Produkte einen erhöhten Rabatt gewähren. Würde der Nachlass beispielsweise von 7 auf 17 Prozent angehoben, rechnet die Techniker Krankenkasse mit einer Ersparnis von bis zu 3 Milliarden Euro.
- Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern: Diese umstrittene Maßnahme wird von beiden Regierungsparteien derzeit abgelehnt.
- Einsparungen bei Pflegeleistungen für Krankenhäuser: Kliniken erhalten für Pflegeleistungen von den Kassen ein extra Budget. Die Streichung dieses Postens könnte bis zu 4 Milliarden Euro jährlich einsparen, würde aber wahrscheinlich zu einer schlechteren Patientenversorgung führen.
Weitere kontroverse Diskussionspunkte
Neben diesen Kernvorschlägen werden weitere Maßnahmen erwogen, die besonders umstritten sind. Dazu gehören höhere Zuzahlungen für Patienten, die von der SPD bislang kategorisch abgelehnt werden. Auch Strafzahlungen für Facharztbesuche ohne vorherige Überweisung durch den Hausarzt stehen zur Debatte – ein Vorschlag, der bei Ärzteverbänden und Patientenorganisationen auf massive Kritik stoßen dürfte.
Gesundheitsministerin Warken will die finale Reform am 30. März vorstellen. Sie weiß, dass ohne einschneidende Maßnahmen das finanzielle Gleichgewicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu halten ist. Die Reform wird alle 74,3 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland direkt betreffen und könnte zu spürbaren Veränderungen im Gesundheitssystem führen.
