Patientenschutz kritisiert neue Pauschale für chronisch Kranke als unzureichend
Eine neue Regelung, die chronisch kranken Menschen häufige Arztbesuche allein zum Rezeptholen ersparen soll, stößt auf massive Kritik von Verbraucherschützern. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bemängelt ein deutliches Aufweichen gesetzlicher Vorgaben, wodurch nur noch ein kleiner Teil der Betroffenen von der geplanten Entlastung profitieren würde.
Umstrittene Umsetzung eines Ampel-Gesetzes
Hintergrund ist die nun gefundene Lösung zur Umsetzung eines bereits 2025 von der Ampel-Koalition beschlossenen Gesetzes. Dieses sieht eigentlich vor, dass Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen und geringem Betreuungsbedarf durch eine neue "Versorgungspauschale" von quartalsweisen Einbestellungen allein aus Abrechnungsgründen befreit werden sollen. Hausärzte könnten laut Gesetz stattdessen eine bis zu ein Jahr umfassende Pauschale abrechnen.
Die konkrete Ausgestaltung sollte ein zuständiger Ausschuss von gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) klären, was sich jedoch über Monate hinzog. Nach aktuellen KBV-Angaben soll nun zum 1. Juli eine Halbjahrespauschale eingeführt werden - allerdings mit stark eingeschränktem Anwendungsbereich.
Stark eingegrenzter Personenkreis
Von der neuen Regelung profitieren sollen laut aktuellen Plänen nur:
- Menschen zwischen 18 und 74 Jahren
- Patienten mit bestimmten chronischen Schilddrüsenerkrankungen
- Personen mit Fettstoffwechselstörungen
- Bestimmte Formen von Bluthochdruck und Gicht
- Voraussetzung ist zudem, dass nur ein einziges Arzneimittel benötigt wird
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, übt deutliche Kritik an dieser eingeschränkten Lösung: "Weiterhin müssen etwa Bluthochdruck-Patienten, die gleichzeitig erhöhte Cholesterinwerte haben, quartalsweise vorstellig werden." Auch für Diabetiker gebe es keine Erleichterung, und Erkrankte ab 75 Jahren seien komplett ausgeschlossen.
Kontroverse Reaktionen aus dem Gesundheitswesen
Brysch sieht in dem Ergebnis einen klaren Beleg dafür, dass nicht Patienten unnötig in Arztpraxen strömten: "Vielmehr sind es oft niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner, die lukrative Arzt-Patienten-Kontakte in die Höhe treiben."
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hatte die Lösung bereits scharf als "Bankrotterklärung des Systems der Selbstverwaltung" im Gesundheitswesen kritisiert. "Herausgekommen ist eine chaotische Halbjahrespauschale für einen sehr kleinen Kreis von Chronikern, die die Praxen mehr belastet als entlastet", hieß es in einer Stellungnahme. Für den allergrößten Teil der Chronikerversorgung ändere sich gar nichts.
Der Kassen-Spitzenverband zeigt sich hingegen optimistischer und bezeichnet die Regelung als "eine gute Nachricht". Sprecher Florian Lanz betonte: "Wir erwarten, dass infolge dieser neuen Pauschale durch die Ärzte vermehrt Jahresrezepte ausgestellt werden." Heute führten einfache Wiederholungsrezepte zu unnötigen Terminen, die dann für alle frei würden. Unabhängig davon stehe Chronikern der Zugang zum Arzt selbstverständlich wie bisher offen.
Ministerium prüft Rechtskonformität
Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht näher zur gefundenen Lösung. Ein Sprecher erklärte, der Beschluss des Bewertungsausschusses sei am Freitag eingegangen und werde nun auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht geprüft. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Pauschale steht damit noch aus.
Die kontroverse Diskussion zeigt, wie schwierig die Balance zwischen Entlastung der Patienten, wirtschaftlichen Interessen der Ärzteschaft und den finanziellen Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems ist. Während die einen in der neuen Pauschale einen Schritt in die richtige Richtung sehen, kritisieren andere die halbherzige Umsetzung, die ihrem ursprünglichen Ziel - der deutlichen Reduzierung unnötiger Praxisbesuche für chronisch Kranke - kaum gerecht werde.
