Jahrelanger Finanzstreit um Klinikverkauf spitzt sich zu
Im Salzlandkreis eskaliert der seit Jahren schwelende Finanzkonflikt um den Verkauf der Salzlandkliniken. In einer außerordentlichen Kreistagssitzung hat Landrat Markus Bauer (SPD) jetzt bekannt gegeben, dass eine zweite formale Aufforderung an den Gesundheitskonzern Ameos ergangen ist. Der Konzern soll eine ausstehende Kaufpreisrate in Höhe von mehreren Millionen Euro an den Landkreis zahlen.
Rechtliche Grundlage für die Forderung geschaffen
„Unsere Ansprüche auf die zweite Kaufpreisrate zuzüglich Zinsen wurden in allen Instanzen vor Gerichten bestätigt“, erklärte Landrat Bauer in der Sitzung. „Wir werden auf dieser Grundlage Ameos erneut auffordern, die Summe vollständig an den Salzlandkreis zu zahlen.“ Dem Landkreis liegt mittlerweile nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein vollstreckbarer Titel vor, der die Forderungen rechtlich absichert.
Konkret geht es um den Verkauf der Salzlandkliniken, der bereits im Jahr 2012 vertraglich vereinbart wurde. Entsprechend des damals geschlossenen Kaufvertrags stehen dem Salzlandkreis in einer zweiten Rate noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu. Insgesamt beläuft sich die geforderte Summe auf rund 6,2 Millionen Euro.
Hintergrund des langwierigen Konflikts
Bei der Übernahme der Kliniken vom Salzlandkreis in den Jahren 2011 und 2012 hat Ameos zwar einen Großteil des Kaufpreises gezahlt. Die erste Rate belief sich auf 26 Millionen Euro. Allerdings war eine zweite Rate vertraglich vom Jahresergebnis der Kliniken im Jahr 2011 abhängig gemacht worden. Genau an dieser Stelle entbrannte der Streit, da der Konzern und der Landkreis unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des Ergebnisses vertraten.
Der Konflikt zog sich durch mehrere gerichtliche Instanzen:
- Das Oberlandesgericht Naumburg wies im Januar 2025 eine von Ameos eingelegte Berufung zurück.
- Der Bundesgerichtshof lehnte zuletzt im August 2025 die Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung der Revision ab.
Unklare Zukunft der Klinikstandorte
Der Gesundheitskonzern Ameos hat zu dem anhaltenden Konflikt in der Vergangenheit keine öffentlichen Stellungnahmen abgegeben. Das Unternehmen ließ auch die Frage unbeantwortet, ob Ameos die stationäre Versorgung in den Kliniken im Salzlandkreis im Jahr 2026 aufrechterhalten wird. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis konkret in:
- Aschersleben
- Bernburg
- Schönebeck
- Staßfurt
Landrat Bauer betonte in seiner Stellungnahme, dass der Salzlandkreis Ameos weiterhin als verlässlicher Partner zur Verfügung stehe. „Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Klinikkonzern zum Salzlandkreis bekennt und den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt“, so Bauer. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Konzern auf die erneute Aufforderung reagiert oder ob der jahrelange Streit weiter andauert.
