Buchhandlungspreis-Ausschluss löst politischen Sturm aus
Der Deutsche Buchhandlungspreis steht im Zentrum einer heftigen politischen Kontroverse. Drei Buchhandlungen aus Bremen, Göttingen und Berlin, die von der Preisvergabe ausgeschlossen wurden, erheben schwere Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Sie werfen ihm vor, in offiziellen Absage-Mails bewusst getäuscht zu haben.
Vorwürfe der bewussten Täuschung
Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen argumentieren, in den Absage-E-Mails sei wahrheitswidrig behauptet worden, die unabhängige Jury habe die Läden nicht ausgewählt. Tatsächlich hatte Weimer die bereits nominierten Buchhandlungen nachträglich von der Liste streichen lassen – mit der Begründung „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“.
„Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige“, erklärte der Göttinger Anwalt Sven Adam. Die Kanzleien prüfen nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundeskanzleramt.
Weimers Haus weist Vorwürfe entschieden zurück
Eine Sprecherin des Kulturstaatsministers konterte: „Wir weisen den Vorwurf der Täuschung entschieden zurück. Bei dem Schreiben handelt es sich – wie auch bei den Preisvergaben in den Vorjahren – um eine standardisierte Absage.“ Der Staatsminister sei in solchen Routinefällen nicht persönlich involviert gewesen.
Die Sprecherin führte weiter aus: „Die betreffende Mail ging an alle Buchhandlungen, die nicht ausgezeichnet werden sollten. Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe.“ Das Ministerium verwies für weitere Auskünfte an das Bundesinnenministerium.
Politische Forderungen nach Rücktritt
Der Linkenpolitiker David Schliesing forderte aufgrund des Vorgehens den sofortigen Rücktritt Weimers: „Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar.“ Alles andere als der Rücktritt wäre laut Schliesing „ein weiterer Skandal“.
Die Bundesregierung stellte sich jedoch hinter Weimer. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte in Berlin: „Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr.“
Hintergrund des Ausschlusses
Weimer hatte drei als links geltende Buchhandlungen wegen der genannten verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse von der Nominierungsliste gestrichen. Der parteilose Minister argumentierte im Kulturausschuss des Bundestages, der mit Steuergeldern finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen.
Die unabhängige Jury des Buchhandlungspreises distanzierte sich bereits Anfang der Woche von der Entscheidung. In einer Stellungnahme hieß es, die nachträgliche Entscheidung sei vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien getroffen worden und „lag außerhalb unseres Einflussbereichs“.
Rechtliche Schritte eingeleitet
Die betroffenen Buchhandlungen haben bereits Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Berlin und Köln eingereicht. Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über 100 Buchhandlungen in Deutschland vergeben und genießt hohes Renommee in der Branche.
Der Fall sorgt seit Tagen für anhaltende Debatten über die Grenzen staatlicher Einflussnahme auf kulturelle Auszeichnungen und die Transparenz bei der Preisvergabe. Die Frage, inwieweit politische Erwägungen die Unabhängigkeit kultureller Jurys beeinflussen dürfen, bleibt kontrovers.
