Linke-Fraktion attackiert Kulturstaatsminister Weimer wegen gestopptem Bibliotheksbau
Die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig zu stoppen, stößt auf massive Kritik der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die kulturpolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für das kulturelle Gedächtnis Deutschlands.
Sieben Millionen Euro Planungskosten drohen verloren zu gehen
Besonders empört zeigt sich die Linken-Politikerin über die bereits investierten finanziellen Mittel. Rund sieben Millionen Euro sind nach ihren Angaben in die detaillierte Planung des Bibliotheksausbaus geflossen. „Dieses Geld einfach zu vergeuden, wäre sowohl aus kulturpolitischer als auch aus haushaltspolitischer Sicht absolut nicht nachvollziehbar“, kritisiert Neuhaus-Wartenberg scharf. Die Deutsche Nationalbibliothek selbst hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Magazinkapazitäten in Leipzig nahezu erschöpft seien und dringend Erweiterungen benötigt würden.
Digitalisierung ersetzt nicht physische Medien
Die Begründung Weimers, dass statt physischer Medien die Digitalisierung stärker im Fokus stehen müsse, weist die Linken-Sprecherin entschieden zurück. „Wer das kulturelle Gedächtnis einer Nation wirklich sichern möchte, der muss auch die entsprechende Infrastruktur dafür bereitstellen“, betont sie. Digitalisierung sei zwar wichtig, könne aber die dauerhafte Sicherung gedruckter Medien, insbesondere von Büchern, niemals ersetzen. Diese Position unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung physischer Archive für die Bewahrung kulturellen Erbes.
Ungünstiger Zeitpunkt kurz vor Leipziger Buchmesse
Der Zeitpunkt der Entscheidung könnte nach Ansicht der Kritiker kaum ungünstiger sein. Kurz vor Beginn der Leipziger Buchmesse, die vom 19. bis 22. März ihre Pforten öffnet, sendet der Stopp des Bibliotheksbaus ein fatales Signal für Leipzig als traditionsreichen Buch- und Bibliotheksstandort. Traditionell hält der Kulturstaatsminister zur Eröffnung der Buchmesse eine programmatische Rede. Weimer wird auch zu einem Rundgang über das Messegelände erwartet und soll an einer Diskussionsrunde zum Thema Meinungsfreiheit teilnehmen.
Kontroverse um Buchhandlungspreis verschärft Debatte
Die aktuelle Kontroverse um den gestoppten Bibliotheksbau fällt in eine ohnehin angespannte kulturpolitische Phase. Erst kürzlich hatte Weimer für Aufsehen gesorgt, als er drei linke Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis strich. Die anschließende hitzige Debatte über Kunstfreiheit gipfelte darin, dass der Minister die geplante Preisverleihung auf der Buchmesse nach anhaltender Kritik komplett absagte. Diese Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf die grundsätzlichen kulturpolitischen Differenzen zwischen der Bundesregierung und oppositionellen Kräften.
Die Linke-Fraktion fordert nun eine sofortige Überprüfung der Entscheidung und macht deutlich, dass der Erhalt und Ausbau kultureller Infrastruktur nicht den kurzfristigen Haushaltserwägungen geopfert werden dürfe. Die sieben Millionen Euro bereits investierter Planungskosten stünden symbolisch für eine verfehlte Kulturpolitik, die langfristige kulturelle Sicherung vernachlässige.
