SPD-Fraktionschef fordert Rücktritt von Kulturstaatsminister Weimer nach Buchhandlungspreis-Eklat
Der anhaltende Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis und das umstrittene Handeln von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör hat nun öffentlich den Rücktritt des parteilosen Ministers gefordert und damit die politische Debatte weiter angeheizt.
Konkrete Rücktrittsforderung aus Bremen
In einem klaren Statement gegenüber „Table Media“ erklärte Güngör: „Er sollte jetzt all seine Informationen und Erkenntnisse, die er im Rahmen dieses Eklats erhalten hat, auf den Tisch legen.“ Der SPD-Politiker fügte mit Nachdruck hinzu: „Und wenn er das nicht kann oder will, sollte er daraus Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen.“ Sollte Weimer dieser Aufforderung nicht nachkommen, sei nach Güngörs Ansicht der Bundeskanzler gefordert, einzugreifen.
Hintergrund: Ausschluss linker Buchhandlungen
Der Konflikt entzündete sich Anfang März, als Kulturstaatsminister Weimer drei linke Buchhandlungen von der Liste der für den Deutschen Buchhandlungspreis vorgesehenen Läden strich. Betroffen waren:
- Der Golden Shop in Bremen
- Die Rote Straße in Göttingen
- Der Laden Zur schwankenden Weltkugel in Berlin
Weimer begründete diese Entscheidung mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ und erklärte im Kulturausschuss des Bundestags, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen. Diese Begründung stieß auf breite Kritik und löste intensive Debatten über die Grenzen staatlicher Kulturförderung aus.
Kunstfreiheit als demokratischer Grundpfeiler
SPD-Fraktionschef Güngör betonte in seiner Kritik die fundamentale Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit für die Demokratie. „Mit Sorge ist zu beobachten, dass diese Grundwerte unseres Zusammenlebens auch in Deutschland zunehmend zur Disposition gestellt werden“, erklärte er. Zwar sei es selbstverständlich, dass Einrichtungen mit klaren Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Akteuren nicht von staatlicher Förderung profitieren sollten. In diesem konkreten Fall jedoch verdichte sich der Eindruck, dass der Kulturstaatsminister einen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit vorgenommen habe, um politisch unliebsame Preisträger auszuschließen.
Politische Reaktionen und bisheriger Verlauf
Bereits zuvor hatte es aus der Opposition Rücktrittsforderungen gegen den parteilosen Kulturstaatsminister gegeben, die von der Bundesregierung jedoch zurückgewiesen wurden. Die aktuelle Forderung aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition stellt eine neue Qualität in der Auseinandersetzung dar und erhöht den politischen Druck auf Weimer erheblich.
Die Entscheidung des Kulturstaatsministers hat nicht nur in der Buchhandelsbranche für Unruhe gesorgt, sondern wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von staatlicher Kulturförderung, politischer Einflussnahme und künstlerischer Freiheit auf. Die Debatte über die angemessenen Kriterien für die Vergabe öffentlicher Kulturpreise dürfte auch in den kommenden Wochen weiter an Schärfe gewinnen.
