Weiter Streit um Buchhandlungspreis: Vorwürfe der Täuschung gegen Kulturstaatsminister
Der Deutsche Buchhandlungspreis sorgt weiterhin für kontroverse Debatten. Drei vom Preis ausgeschlossene linke Buchhandlungen erheben schwere Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Sie werfen ihm vor, sie in einer offiziellen Absagemail getäuscht zu haben. Das Haus des Ministers weist diese Anschuldigungen jedoch entschieden zurück.
Konkrete Vorwürfe der Buchhandlungen
Die betroffenen Buchläden aus Bremen, Göttingen und Berlin haben durch ihre Anwaltskanzleien klargestellt, dass in der erhaltenen Mail die Absage "wahrheitswidrig" damit begründet worden sei, dass die unabhängige Jury sie nicht ausgewählt habe. Tatsächlich hatte Weimer nach eigenen Angaben die Buchhandlungen wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" eigenmächtig von der Preisliste streichen lassen.
"Eine derartige Lüge wie in der Absage-E-Mail an die Buchhandlungen ist feige", erklärte der Göttinger Anwalt Sven Adam in einer offiziellen Stellungnahme. Die betroffenen Parteien prüfen nun rechtliche Schritte, darunter eine mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kanzleramt.
Stellungnahme des Ministeriums
Eine Sprecherin von Kulturstaatsminister Weimer verteidigte das Vorgehen ihres Hauses. Es handele sich bei der versendeten Mail um eine "standardisierte Absage", die an alle nicht ausgezeichneten Buchhandlungen gegangen sei. "Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe", so die Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie verwies weiterhin auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums in dieser Angelegenheit.
Hintergrund des anhaltenden Konflikts
Seit Tagen entfacht die Entscheidung Weimers, drei linke Buchhandlungen als Preisträger auszuschließen, hitzige Diskussionen. Der parteilose Kulturstaatsminister argumentiert, dass der mit Steuergeld finanzierte Preis nicht "an Feinde des Staates" vergeben werden dürfe, wie er im Kulturausschuss des Bundestags betonte.
Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen haben bereits Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Berlin und Köln eingereicht. Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über 100 Buchhandlungen in Deutschland verliehen und genießt hohes Ansehen in der Branche.
Distanzierung der unabhängigen Jury
Die unabhängige Jury des Buchhandlungspreises hat sich zu Beginn der Woche deutlich von der Entscheidung distanziert, drei Buchhandlungen nachträglich auszuschließen. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, dass diese Maßnahme vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) getroffen worden sei und "außerhalb unseres Einflussbereichs" lag. Diese Distanzierung unterstreicht die Komplexität des Falls und wirft Fragen nach der Unabhängigkeit kultureller Auszeichnungen auf.
