Kulturstaatsminister Weimer erntet scharfe Kritik für umstrittene Entscheidungen
Kurz vor Beginn der Leipziger Buchmesse gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut in den Fokus öffentlicher Kritik. Neben der anhaltenden Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis sorgt nun seine Entscheidung für Empörung, den geplanten fünften Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig vorerst zu stoppen.
Gestoppter Bibliotheksbau: Millionen-Investitionen in Planung geflossen
Die Deutsche Nationalbibliothek hatte mitgeteilt, dass Weimer sich gegen die Realisierung des dringend benötigten Erweiterungsbaus entschieden habe. Dieser sollte langfristig Platz für die Sammlung und Aufbewahrung von Büchern und anderen Medien schaffen, da die Magazinkapazitäten in Leipzig nahezu erschöpft sind. Bereits rund sieben Millionen Euro waren in die detaillierte Planung des Projekts geflossen.
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers bestätigte die Aussetzung des Neubaus und verwies auf die unsichere Haushaltslage des Bundes. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus. Gleichzeitig betonte das Ministerium: „Grundsätzlich strebt Staatsminister Weimer an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden.“
Derzeit müssen Verlage laut Gesetz prinzipiell zwei physische Exemplare an die Bibliothek liefern. Weimer setzt sich dafür ein, dass es in Zukunft nur noch ein Exemplar sein wird – und dieses möglichst ausschließlich digital. Dies sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau.
Kritik an digitaler Strategie und Kostenargument
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, reagierte scharf auf die Entscheidung: „Jeden Tag eine schlechte kulturpolitische Nachricht aus dem Bundeskanzleramt.“ Die Begründung, dass die Sammlung körperlicher Medienwerke nicht mehr zeitgemäß sei, bezeichnete er als „höchst beunruhigend“.
Zimmermann stellte kritisch in Frage: „Früher war gerade den Konservativen die physische Bewahrung von Kulturgut wichtig, wofür steht konservative Kulturpolitik heute?“
Die Deutsche Nationalbibliothek hatte kürzlich einen aktuellen Planungsstand übermittelt, wonach die Kosten für den Erweiterungsbau zwar deutlich gesenkt werden konnten, aber immer noch bei etwa 100 Millionen Euro liegen. Der Deutsche Bibliotheksverband kritisierte, der vom BKM ins Spiel gebrachte Vorschlag einer stärkeren digitalen Sammlung gehe an der geltenden rechtlichen Grundlage vorbei.
Umstrittene Entscheidungen beim Buchhandlungspreis
Parallel zur Bibliotheksdebatte sorgt Weimer weiterhin für Kontroversen beim Deutschen Buchhandlungspreis. Der Kulturstaatsminister hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Preisliste streichen lassen und dies mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet.
Eine unabhängige Jury hatte die Preisträger ursprünglich ausgewählt. Nach Weimers Eingriff gab es Rücktrittsforderungen aus der Opposition, die die Bundesregierung jedoch zurückwies. Kritiker warfen Weimer vor, in die Kunstfreiheit einzugreifen und unehrlich zu agieren.
Weimer argumentierte, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen. Nach massiven Protesten ließ er die für den 19. März geplante Verleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen. Die ausgezeichneten Buchhandlungen sollen Preisgeld und Urkunde nun direkt erhalten.
Verfassungsschutzverfahren und politische Reaktionen
Im Hintergrund des Streits steht die Frage, ob und wie staatlich geförderte Projekte durch den Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Weimer wandte das sogenannte Haber-Verfahren – benannt nach der ehemaligen Staatssekretärin Emily Haber – in insgesamt vier Einzelfällen an, davon drei im Zusammenhang mit dem Deutschen Buchhandlungspreis 2025.
Sven Lehmann, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, sprach von einem „schleichenden Abbau des Grundrechts auf Kunstfreiheit“. Dieses Vorgehen schaffe „ein Klima von Angst und Misstrauen und unterscheidet sich nicht von autoritären Staaten“.
Rückendeckung erhielt Weimer hingegen aus der Union. Ottilie Klein (CDU), kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, betonte: „Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert oder ausgezeichnet.“ Eine wehrhafte Demokratie stelle sich klar gegen jede Form des Extremismus.
Gitta Connemann (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, unterstützte Weimers Entscheidung mit deutlichen Worten: „Wer dieses Land verachtet, hat keinen Anspruch auf seine Förderung. Wolfram Weimer hat völlig recht.“ Sie bezog sich dabei auf den Schriftzug „Deutschland verrecke bitte“, der auf der Markise der Bremer Buchhandlung „Golden Shop“ zu lesen ist.
Die unklaren Vorwürfe gegen die drei ausgeschlossenen Buchläden und der unbestimmte weitere Fall, in dem das Haber-Verfahren angewendet wurde, sorgen weiter für politische Spannungen und öffentliche Diskussionen über die Grenzen staatlicher Kulturförderung.
