Kulturstaatsminister Weimer erhält Rückendeckung der Bundesregierung
In der anhaltenden Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis stellt sich die Bundesregierung deutlich hinter ihren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte in Berlin, dass Weimer seine Aufgaben mit der vollen Unterstützung der Regierung wahrnehme. Damit werden Forderungen nach einem Rücktritt des parteilosen Staatsministers entschieden zurückgewiesen.
Debatte um drei ausgeschlossene Buchhandlungen
Der Konflikt entzündete sich an Weimers Entscheidung, drei linke Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Als Begründung nannte der Kulturstaatsminister „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ und erklärte im Kulturausschuss des Bundestags, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen.
Die betroffenen Buchhandlungen klagen gegen diese Entscheidung und erheben schwere Vorwürfe. Ihre Anwälte behaupten, die Betreiber seien durch die Absage-E-Mail getäuscht worden, in der behauptet wurde, die Nichtberücksichtigung gehe auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurück. Tatsächlich hatte die Jury die drei Buchläden jedoch nominiert.
Juristische und politische Auseinandersetzungen
Anwalt Sven Adam bezeichnete die Darstellung in der Absage-E-Mail als „feige Lüge“ und kündigte an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kanzleramt zu prüfen. Eine Sprecherin Weimers verteidigte dagegen das Vorgehen als „standardisierte Absage“, die an alle nicht ausgezeichneten Buchhandlungen verschickt worden sei. In den drei Sonderfällen habe es aus Gründen des Geheimschutzes keine andere Handhabe gegeben.
Die unabhängige Jury des Deutschen Buchhandlungspreises distanzierte sich deutlich von der Entscheidung, drei Buchhandlungen auszuschließen. In einer Stellungnahme betonte sie, die nachträgliche Entscheidung sei vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien getroffen worden und habe außerhalb ihres Einflussbereichs gelegen.
Politische Reaktionen und Kritik
Der Linken-Politiker David Schliesing forderte aufgrund des Vorgehens den sofortigen Rücktritt Weimers. „Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar“, erklärte Schliesing. Der Grünen-Politiker Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, kritisierte mangelnde Transparenz, da unklar bleibe, welche konkreten Erkenntnisse gegen die Buchhandlungen vorlägen.
Auch Weimers Amtsvorgängerin Claudia Roth (Grüne) äußerte scharfe Kritik. Sie wies Weimers Vergleich seines Vorgehens mit ihrer Amtszeit als „Versuch, sich reinzuwaschen“ zurück. Während es in ihrem Fall um die nachträgliche Prüfung eines möglichen Förderverstoßes gegangen sei, habe Weimer eine unabhängige Juryentscheidung politisch übergangen.
Hintergrund: Das Haber-Verfahren
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das sogenannte Haber-Verfahren, eine seit 2004 praktizierte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. Weimer betonte, das Verfahren sei in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien angewandt worden, auch von seiner Vorgängerin Roth. Beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien bleibe es jedoch ein absoluter Ausnahmefall.
Nach den Protesten gegen seine Entscheidung ließ Weimer die ursprünglich auf der Leipziger Buchmesse geplante Preisverleihung absagen. Die ausgewählten Buchhandlungen erhalten Preisgeld und Urkunde nun auf direktem Wege. Der Deutsche Buchhandlungspreis wird an mehr als 100 Buchhandlungen in Deutschland verliehen, die sich in besonderem Maße um das Kulturgut Buch und das kulturelle Leben vor Ort verdient gemacht haben.
