Kulturstaatsminister Weimer stoppt Bibliotheksbau und löst heftige Kontroverse aus
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht wenige Tage vor Beginn der Leipziger Buchmesse erneut massive Kritik auf sich. Neben der anhaltenden Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis sorgt der Beauftragte für Kultur und Medien für Empörung mit seiner Entscheidung, den geplanten fünften Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig vorerst zu stoppen.
„Jeden Tag eine schlechte kulturpolitische Nachricht“
„Jeden Tag eine schlechte kulturpolitische Nachricht aus dem Bundeskanzleramt“, kommentierte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, die Entscheidung bezüglich der Deutschen Nationalbibliothek. Die Bibliothek hatte zuvor mitgeteilt, dass Weimer sich gegen die Realisierung des geplanten Erweiterungsbaus entschieden habe, der langfristig Platz für die Sammlung und Aufbewahrung von Büchern und anderen Medien schaffen sollte.
Die Magazinkapazitäten in Leipzig seien nahezu erschöpft, und bereits rund sieben Millionen Euro seien in die Planung des Bauvorhabens geflossen. Ein Sprecher des Kulturstaatsministers bestätigte, dass der Neubau vorerst nicht kommen soll, wobei die Planungen aufgrund der unsicheren Haushaltslage des Bundes ausgesetzt wurden. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus.
Weimers Fokus auf digitale Sammlung
„Grundsätzlich strebt Staatsminister Weimer an, die Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek zukünftig weitestgehend digital abzubilden“, erklärte der Sprecher weiter. Laut geltendem Gesetz müssen Verlage derzeit prinzipiell zwei physische Exemplare an die Bibliothek liefern. Weimer setze sich dafür ein, dass es in Zukunft nur noch ein Exemplar sein wird – und dieses, wenn möglich, ausschließlich in digitaler Form. Dies stelle einen Beitrag zum Bürokratieabbau dar.
Die Deutsche Nationalbibliothek hatte kürzlich einen aktuellen Planungsstand zum angestrebten Erweiterungsbau übermittelt. Die Kosten konnten zwar deutlich gesenkt werden, liegen aber immer noch bei etwa 100 Millionen Euro.
Kritik an digitaler Ausrichtung
Olaf Zimmermann bezeichnete die Begründung, „dass die Sammlung körperlicher Medienwerke nicht mehr zeitgemäß sei“, als „höchst beunruhigend“. Er fragte: „Früher war gerade den Konservativen die physische Bewahrung von Kulturgut wichtig, wofür steht konservative Kulturpolitik heute?“
Der Deutsche Bibliotheksverband kritisierte, dass der vom Beauftragten für Kultur und Medien ins Spiel gebrachte Vorschlag, sich stärker auf die digitale Sammlung zu konzentrieren, an der geltenden rechtlichen Grundlage vorbeigehe. Eine so grundlegende Änderung des Sammlungsauftrages solle zuvor fachlich angemessen geprüft und nicht zur „abhängigen Variable einer baulichen Maßnahme“ gemacht werden.
Debatte um Deutschen Buchhandlungspreis
Weimer hatte zuletzt auch mit dem Deutschen Buchhandlungspreis Kontroversen ausgelöst. Er hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Preisliste streichen lassen und dies mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Eine unabhängige Jury hatte die Preisträger ursprünglich ausgewählt.
Daraufhin gab es Rücktrittsforderungen aus der Opposition gegen Weimer, die die Bundesregierung jedoch zurückwies. Ihm wurde vorgeworfen, in die Kunstfreiheit einzugreifen und unehrlich zu agieren. Weimer argumentierte, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht „an Feinde des Staates“ gehen. Nach Protesten gegen die Entscheidung ließ er die für den 19. März geplante Verleihung auf der Leipziger Buchmesse absagen. Die ausgezeichneten Buchhandlungen sollen Preisgeld und Urkunde nun direkt erhalten.
Verfassungsschutzverfahren im Fokus
In dem Streit geht es auch um die Frage, ob und wie staatlich geförderte Projekte durch den Verfassungsschutz mit dem sogenannten Haber-Verfahren überprüft werden sollen. Dieses Verfahren, benannt nach der ehemaligen Staatssekretärin Emily Haber, wurde 2004 verfügt und dient der Überprüfung staatlich geförderter Projekte.
Weimer wandte dieses Verfahren neben den drei Buchläden in einem weiteren Fall an, wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Sven Lehmann hervorgeht. Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, sprach von einem „schleichenden Abbau des Grundrechts auf Kunstfreiheit“. Dieses Vorgehen schaffe „ein Klima von Angst und Misstrauen und unterscheidet sich nicht von autoritären Staaten“.
Unterstützung aus der Union
Rückendeckung erhielt der Kulturstaatsminister hingegen aus der Union. „Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert oder ausgezeichnet“, schrieb die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ottilie Klein (CDU), auf der Plattform X. Eine wehrhafte Demokratie stelle sich klar gegen jede Form des Extremismus.
Ähnlich äußerte sich Gitta Connemann (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Sie verwies auf den Schriftzug „Deutschland verrecke bitte“, der auf der Markise der Bremer Buchhandlung „Golden Shop“ zu lesen ist, und kommentierte: „Wer dieses Land verachtet, hat keinen Anspruch auf seine Förderung. Wolfram Weimer hat völlig recht.“
Die Entscheidungen des Kulturstaatsministers zeigen eine klare politische Linie, die jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Kulturszene und von Oppositionspolitikern stößt. Die Debatten um die Bewahrung physischen Kulturguts und die Grenzen staatlicher Förderung werden voraussichtlich auch über die Leipziger Buchmesse hinaus andauern.
