Kulturstaatsminister Weimer rechtfertigt Einsatz des Haber-Verfahrens bei Buchhandlungspreis
Nach heftiger Kritik an der Streichung dreier linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sein Vorgehen verteidigt. Der parteilose Minister erklärte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass das sogenannte Haber-Verfahren, eine Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz, in diesem Fall angewendet wurde. Dieses Verfahren, das 2004 verfügt und später nach der ehemaligen Staatssekretärin Emily Haber benannt wurde, sei in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Bundesministerien genutzt worden, betonte Weimer.
Kritik an mangelnder Transparenz und Rechtsgrundlage
Die Entscheidung, drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen aufgrund von "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" von der Liste zu streichen, hat Empörung ausgelöst. Kritiker wie Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag von den Grünen, werfen Weimer vor, dass die genauen Gründe für den Ausschluss unklar bleiben. Ein Sprecher Weimers erklärte lediglich, dass die Details dieser Erkenntnisse dem Geheimschutz unterlägen. Zudem wird die Rechtsgrundlage des Vorgehens infrage gestellt. Die Anwaltskanzlei des betroffenen Göttinger Buchladens hält die Anwendung des Haber-Verfahrens in diesem Fall für rechtswidrig, und auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels lehnt den Einsatz ab.
Weimer betont Pflicht zur Abwägung und historischen Kontext
Weimer argumentierte hingegen, dass es seine Pflicht sei, Informationen abzuwägen. Als Beamte Zweifel an der Preiswürdigkeit der drei Buchläden hatten, hätten sie das Haber-Verfahren aktiviert, um ihr Urteil zu validieren. Der Minister wies darauf hin, dass dieses Verfahren auch schon zu Zeiten der Ampel-Regierung unter seiner Vorgängerin Claudia Roth von den Grünen angewendet wurde, damals im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Verlag. "In solchen Zweifelsfällen ist das üblich und hat nichts mit der politischen Richtung zu tun", sagte Weimer. Er verwies auf ein hypothetisches Szenario, in dem der Preis an eine neonazistische Buchhandlung gegangen wäre, was einen großen Skandal ausgelöst hätte.
Hintergrund zum Buchhandlungspreis und politische Debatte
Die drei betroffenen Buchläden waren in der Vergangenheit bereits mit dem Deutschen Buchhandlungspreis ausgezeichnet worden, und eine Fachjury hatte sie auch in diesem Jahr für würdig befunden. Der Preis, der jährlich an etwa 100 kleine Buchhandlungen verliehen wird und mit Preisgeldern zwischen 7.000 und 25.000 Euro dotiert ist, wird aus Steuermitteln finanziert. Weimer betonte im Kulturausschuss des Bundestags, dass dieser Preis nicht "an Feinde des Staates" gehen dürfe. Er kündigte an, dass die Anwendung des Haber-Verfahrens in seinem Ministerium in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben werde, da es dort ein seltener Vorgang sei. Die Debatte um Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und politische Einflussnahme im Kulturbereich bleibt jedoch weiterhin hitzig.
