Kulturstaatsminister verteidigt umstrittene Verfassungsschutz-Prüfung bei Buchhandlungspreis
Die Streichung dreier linker Buchläden von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat in der deutschen Kulturszene erhebliche Kontroversen ausgelöst. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat nun die umstrittene Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens öffentlich verteidigt und erklärt, warum diese Prüfung durch den Verfassungsschutz zum Einsatz kam.
Das Haber-Verfahren: Ein etablierter Mechanismus
Bei dem Haber-Verfahren handelt es sich um eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber – einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium – benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz. »Das Verfahren ist in den vergangenen Jahren Hunderte Male von verschiedenen Ministerien des Bundes angewandt worden, übrigens auch von meiner Amtsvorgängerin«, sagte Weimer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Weimers Vorgängerin war die Grünenpolitikerin Claudia Roth, während deren Amtszeit es um den Verdacht eines rechtsextremen Verlages gegangen sei. »Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang und wird in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben«, betonte der Kulturstaatsminister.
Kritik an mangelnder Transparenz
Der Minister hatte drei linke Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen wegen »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« von der Nominierungsliste streichen lassen. Kritiker wie der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), werfen ihm dabei mangelnde Transparenz vor, da unklar bleibt, was konkret gegen die Buchläden beim Verfassungsschutz vorliegen soll.
Öffentlich sagte Weimers Sprecher dazu lediglich: »Die genauere Art dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz.« Diese Geheimhaltungspraxis stößt auf breite Ablehnung in der Kulturbranche und bei Verfassungsrechtlern.
Rechtliche Bedenken und politische Konsequenzen
Die Anwaltskanzlei des betroffenen Göttinger Buchladens hält das Vorgehen in diesem speziellen Fall für rechtswidrig. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels lehnt den Einsatz des Haber-Verfahrens in diesem Zusammenhang entschieden ab und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
Weimer sprach dagegen von einer »Pflicht, Informationen abzuwägen«. Als es um die Frage gegangen sei, wer unter den deutschen Buchhandlungen preiswürdig ist, »haben unsere Beamten Informationen erhalten, die Zweifel aufkommen ließen, ob nun diese drei wirklich preiswürdig sind. Und dann haben sie, um ihr Urteil zu validieren, das sogenannte Haber-Verfahren aktiviert.«
Absage der Preisverleihung
Die drei linken Läden waren in der Vergangenheit bereits mit dem Buchhandlungspreis ausgezeichnet worden. Auch in diesem Jahr hielt sie eine Fachjury der Auszeichnung für würdig, die jährlich an rund 100 kleine Buchläden verliehen wird und mit Preisgeldern von 7.000 bis 25.000 Euro dotiert ist.
Die Verleihung des Buchhandlungspreises wird in diesem Jahr jedoch nicht stattfinden. Ein Sprecher des Kulturstaatsministers erklärte, die Debatte über die Nichtberücksichtigung von drei Juryvorschlägen würde den Sinn der Veranstaltung zunehmend überlagern. »Eine angemessene Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger scheint in einem solchen Kontext kaum noch möglich.«
Grundrechte in Gefahr?
Einer der Anwälte der betroffenen Buchhandlungen hält es für »denkbar, dass bloße Kritik an der Regierung« für die Entscheidung genügte. Diese Einschätzung wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit und zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundsätze auf.
Weimer argumentierte hingegen, der mit Steuergeld finanzierte Preis dürfe nicht »an Feinde des Staates« gehen, wie er es im Kulturausschuss des Bundestags ausdrückte. Die Aktivierung des Haber-Verfahrens sei »in solchen Zweifelsfällen – auch schon zu Zeiten der Ampelregierung – üblich und hat nichts mit der politischen Richtung zu tun«, so der Minister.
Die Kontroverse um den Buchhandlungspreis zeigt tiefgreifende Spannungen zwischen staatlicher Sicherheitspolitik und kultureller Freiheit auf, die weit über den konkreten Fall hinausweisen.
